[DE] Dreist, dreister, TabStMoG

Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer „Sündensteuer“ zu belegen. Auf Vapers Guru ist der durchgesickerte Referentenentwurf zum „Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG“ ¹ einsehbar. Mittlerweile findet sich dieser Entwurf auch öffentlich einsehbar auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums ². Dieser verschlägt aufgeklärten Dampfern und sicherlich auch so manchem Wissenschaftler, der im Bereich von Harm Reduction unterwegs ist, die Sprache. Auf dem Blog Dampfdruck-Presse sind die entsprechenden Passagen zum TabStMoG kommentiert ³.

Nicht nur der Inhalt des TabStMoG sondern auch der Vorgang drumherum ist ein Skandal.

Das Thema Steuern auf E-Dampfprodukte ist so alt wie die E-Zigarette am Markt ist. Bisher sind alle Versuche eine Steuer auf E-Zigaretten zu erheben zum Glück gescheitert auch wenn die ANTZ (Anti-Nikotin-Anti-Tabak-Eiferer) es seit Jahren permanent fordern.

Im letzten Jahr 2020 zogen dunkle Wolken auf, so wurden die Stimmen in der Politik in Deutschland wie auch in der EU-Politik immer lauter bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten. Hier eine chronologische Auflistung der Ereignisse dazu:

• Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen kam Anfang Mai 2020 schon mit einer Forderung, E-Dampfprodukte müssten besteuert werden ⁴.
• Ende Mai 2020 wuchs auch in Brüssel die Gier nach einer EU-weiten Steuer auf E-Dampfprodukte ⁵, den Vorsitz des EU-Rates hatte in dieser Zeit Deutschland.
• Anfang September 2020 wurde dann im EU-Rat beschlossen, dass die Steuerrichtlinie 2011/64/EU überarbeitet werden soll ⁶
• Mitte September 2020 hat im Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema Steuern auf E-Dampfprodukte stattgefunden ⁷
• Weil es gerade so schön passt, hat ARTE im September 2020 die entsprechende Framing Dokumentation zum Thema Nikotin ausgestrahlt ⁸
• Im Dezember hat die EU-Kommission die erste öffentliche Konsultation zum Thema Steuern auf E-Dampfprodukte gestartet ⁹
• Mitte Dezember 2020 kam es dann im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine Besteuerung von E-Dampfprodukte, welche die Partei Die Grünen initiiert hat und zum Glück abgelehnt wurde ¹⁰

An dieser Stelle dachte ich, dass Thema wäre in Deutschland erstmal durch und so könnten sich die Verbände auf die Vorgänge innerhalb der EU-Politik konzentrieren. Und plötzlich Anfang Februar 2021 kommt Finanzminister Olaf Scholz ¹¹ daher und meint, dass eine Steuer auch auf nikotinhaltige Liquids eingeführt wird obwohl die Bundesregierung noch Ende Januar 2021 eine Anfrage der Partei Die Linke dahingehend verneint hat ¹². Hier komme ich mir als Bürger mehr als nur veräppelt vor, denn nicht nur das andere Parteien hinter das Licht geführt werden, nein, dass dieser durchgesickerte Referentenentwurf sogar laut Datum schon im Oktober 2020 ausgearbeitet wurde. D.h. die Bundesregierung wollte weder auf Brüssel warten noch sich mit den Politikern im Bundestag im Vorfeld auseinandersetzen!

Die Begründung für dieses Gesetz ist auch ein Witz:

Die Bedeutung von E-Zigaretten nimmt in Deutschland stark zu. In E-Zigaretten wird eine Substanz (z. B. Liquid) erhitzt und der so erzeugte Nassdampf vom Konsumenten inhaliert. Soweit die Substanz Nikotin enthält, substituiert der Gebrauch von E-Zigaretten den Konsum herkömmlicher Zigaretten

Hier zeigt sich deutlich, dass die Schreiber des Papiers nichts verstanden haben. Nikotin ohne Tabakverbrennung ist nicht schädlich ¹³, insbesondere nicht in den Dosen wie innerhalb der EU erlaubt (max. 20mg/ml), es ist auch nicht krebserregend ¹⁴ und in Abwesenheit von Tabak so gut wie nicht suchterzeugend ¹⁵. Das Mini-Risiko liegt auf dem Niveau von Nikotinersatzprodukten aus der Apotheke ¹⁶.

Es scheint vielmehr, als sollten die abtrünnigen Dampfer, ehemalige Raucher, wieder eingefangen werden um weiterhin das Staatssäckel zu füllen, abgesehen von der MwSt die sowieso anfällt. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre, sollte die Politik eher E-Dampfprodukte fördern und sie Rauchern empfehlen. Hier hört die Politik aber lieber auf ihre immer gleichen „Experten“ und ignoriert die Fakten.

Natürlich herrscht auch hier im Gesetzentwurf Alternativlosigkeit:

C. Alternativen
Keine.

Dabei gibt es immer Alternativen!

Sollte es denn nicht viel mehr um die Gesundheit rauchender Menschen gehen, da doch die Wissenschaft auch 2020 aufgezeigt hat, dass E-Dampfprodukte beim Rauchstopp helfen?

• E-Zigarette häufigste Methode für den Rauchstopp ¹⁷
• Nutzung der E-Zigarette stark mit Rauchstopp verbunden ¹⁸
• Cochrane Rauchstopp erfolgreich mit E-Zigarette ¹⁹
• Ganz aktuell: das 2. Karlsruher Präventionsgespräch ²⁰

Die Bundesregierung sollte sich im Klaren sein, dass eine Steuer auf E-Liquids große Nachteile mit sich bringen wird. Nach Italien hat nämlich auch Estland die Steuer auf Liquids wieder zurückgenommen ²¹ da sich ein unkontrollierter Schwarzmarkt gebildet hat. Nicht nur der Schwarzmarkt ist ein großes Problem, da Verbraucher kriminalisiert werden und gesundheitliche Risiken eingehen. Eine US-Studie konnte belegen, dass eine Steuer auf E-Dampfprodukte den Verkauf von Tabakzigaretten indirekt fördert ²² und somit zu mehr Rauchern führt.

Aus meiner Sicht ist das TabStMoG einfach nur dreist und ich hoffe, dass die Oppositionsparteien dieses ganze Vorgehen nicht einfach hinnehmen, ausser die Partei Bündnis 90/Die Grünen, diese fordern „schnellstens“ eine Umsetzung dessen ²³. Daneben müssen wir Dampfer am besten in und mit den Verbrauchverbände ebenfalls aktiv werden.

Weiterührende Informationen

• [DE] Twitter – Krolli5: schönes Fundstück, Kommentar zur geplanten Steuer
• [DE] einfach mal selbst gedacht: Halt Dir deine Freunde nah und deine Feinde näher – warum Dampfer es mit Allianzen schwer haben
• [DE] einfach mal selbst gedacht: Nikotinsteuer auf Liquids? – Offener Brief an den Bundesfinanzminister
• [DE] einfach mal selbst gedacht: Warum das Bundesfinanzministerium, SPD und CDU Nachhilfe in Mathe brauchen.
• [DE] eGarage: Neuer Steuerentwurf für E-Zigaretten – mit Zeitplan
• [DE] eGarage: Timetable zur E-Zigarettenbesteuerung
• [DE] Matzes Dampfer Ecke: Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung
• [UK] Vapearound: Vapers in Germany will have to pay more for their vape products if a new bill from the health ministry passes
• [DE] Vapers Guru: Liquidsteuer soll vor der Wahl durchgedrückt werden
• [DE] Matzes Dampfer Ecke: Gedankenspiele
• [DE] eGarage: Opposition stellt sich gegen E-Zigaretten-Steuer
• [DE] Nebelkrähe: Nikotinsteuer: Es geht nicht um die Kinder, hier geht es nur noch ums Geld
• [DE] Ärzteblatt: Scholz will Tabaksteuer auf E-Liquids erheben
• [DE] Matzes Dampfer Ecke: Glaskugel Steuer…
• [DE] eGarage: Drogenbeauftragte für hohe E-Zigaretten-Steuer
• [DE] Bundesregierung: TabStMoG – Regierungsentwurf 24.03.2021
• [HU] Dampfdruck-Presse: Lampukistan führt Mineralwasser-Steuer ein
• [DE] Nebelkrähe: Interview mit Dr. Gero Hocker (FDP) zum Tabaksteuer-Modernisierungsgesetz — „Die politischen Parteien haben sich von der Wissenschaftlichkeit entfernt!“
• [DE] eGarage: Föderalismus als Chance für TabStMoG
• [DE] Nebelkrähe: Mit Video-Statements gegen die Steuer
• [HU] Dampfdruck-Presse: Nicht nur auf Italien blicken

1. Artikel: https://www.vapers.guru/2021/02/15/entwurf-zum-steuergesetz-geleakt/
   Direktdownload: https://www.vapers.guru/wp-content/uploads/2021/02/TabStMoG.pdf
2. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
3. https://dampfdruck-presse.hu/2021/02/16/erste-betrachtung-des-kommenden-tabaksteuergesetzes/
4. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/05/de-gruene-fordern-ausweitung-der-tabaksteuer/
5. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/05/eu-euractiv-eu-mitgliedsstaaten-fordern-steuer-auf-e-zigaretten/
6. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/07/eu-eureporter-rat-beschliesst-ueberarbeitung-der-tabaksteuerrichtlinie-2011-64-eu/
7. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/09/de-anhoerung-zur-besteuerung-von-liquids/
8. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/09/de-arte-nikotin-droge-mit-zukunft/
9. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/12/eu-eu-kommission-teilt-eure-meinung-zur-anti-e-dampf-steuer-mit/
10. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/12/de-bundestag-abstimmung-steuer-auf-e-liquids/
11. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/02/de-spiegel-tabaksteuer-auf-nicht-tabakprodukte/
12. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/260/1926014.pdf
13. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/24091634/
14. https://cancer-code-europe.iarc.fr/index.php/de/12-moeglichkeiten/tabak/922-verursacht-nikotin-krebs
15. https://www.rsph.org.uk/about-us/news/nicotine–no-more-harmful-to-health-than-caffeine-.html
16. https://annals.org/aim/article-abstract/2599869/nicotine-carcinogen-toxin-exposure-long-term-e-cigarette-nicotine-replacement
17. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/01/de-aerzteblatt-e-zigarette-haeufigste-methode-fuer-rauchstopp/
18. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/02/eu-studie-nutzung-der-e-zigarette-ist-stark-mit-rauchstopp-verbunden/
19. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/10/uk-cochrane-rauchstopp-erfolgreich-mit-e-zigarette/
20. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/01/de-veranstaltungstipp-2-karlsruher-praeventionsgespraech/
21. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/06/ee-estland-nimmt-suendensteuer-auf-e-dampfprodukte-zurueck/
22. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/02/us-studie-steuer-auf-e-dampfprodukte-foerdert-verkauf-von-tabakzigaretten/
23. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/tabaksteuerrichtlinie-muss-schnellstens-weiterentwickelt-werden