BlogPolitik und Recht

[EU] EU-Kommission – Teilt Eure Meinung zur Anti-E-Dampf-Steuer mit

Die EU-Kommission fordert die EU-Bürger auf, ihre Meinung zur Überarbeitung der bisherigen EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU 1 bis zum 05. Januar 2021 kundzutun. Die Initiative zur Überarbeitung der Tabaksteuer ist Teil des EU-Plans zur “Krebsbekämpfung” und entstand auf Beschluss des EU-Rates 2. Auf der Website der EU-Kommission ist der Fahrplan zu dieser Initiative “Tabakbesteuerung – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (aktualisierte Vorschriften)” 3  ersichtlich:

  • bis zum 05. Januar 2021 kann jeder seine Standpunkte dazu einreichen
  • im zweiten Schritt ist im 1. Quartal 2021 auch eine öffentliche Konsultation dazu geplant

Das Dokument mit der Begründung für diese Initiative kann ebenfalls auf der Website mit dem Fahrplan heruntergeladen werden, leider ist das Dokument nur auf Englisch verfügbar. E-Dampfprodukte und Tabakerhitzer kommen hier ins Spiel unter Punkt Marktentwicklung:

Die Richtlinie hat mit den jüngsten Marktentwicklungen und der Entstehung neuer Tabakerzeugnisse (wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer), die nicht ausdrücklich unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, nicht Schritt gehalten.

Die eingegangenen Rückmeldungen zu diesen Plänen können hier eingesehen werden.

Einen ausführlichen Beitrag dazu hat Vapolitique auf seinem Blog veröffentlicht (s.u.).

Macht mit, beteiligt euch zahlreich und zeigt somit der EU-Kommission, dass die E-Zigarette ein wichtiges Instrument für die Tabakschadensminimierung ist und das eine Steuer diesen Vorteil verspielt.

Weiterführende Informationen

Quellen

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0064
  2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/07/eu-eureporter-rat-beschliesst-ueberarbeitung-der-tabaksteuerrichtlinie-2011-64-eu/
  3. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12645-Tobacco-taxation-excise-duties-for-manufactured-tobacco-products-updated-rules–Tobacco-taxation-excise-duties-for-manufactured-tobacco-products-updated-rules-

6 Gedanken zu „[EU] EU-Kommission – Teilt Eure Meinung zur Anti-E-Dampf-Steuer mit

  1. Das Dampfen hat mich nach über 30 Jahren als Kettenraucher von den Zigaretten weg gebracht. Ich hätte das nie für möglich gehalten. Und auch niemand in meiner Umgebung. Doch es hat geklappt. Ich finds einfach nur erstaunlich, dass die EU ein Produkt, dass erwiesenermassen Rauchern helfen kann, die Sucht zu besiegen, nicht umstandslos unterstützt. Im Gegenteil, es wird offenbar alles getan, um dieses Produkt (E-Zigarette) zu sabotieren. Es ist mir einfach völlig unverständlich. Und dieses Trauerspiel fördert nicht gerade mein Vertrauen in die europäische Politik. Schade!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.