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Schlagwort: TabStMoG

27. Januar 2023Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert

Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .

15. Oktober 202127. Oktober 2021Blog, Politik und Recht, Verbände, Verbraucherverbände

[DE] TabStMoG – Selbermischen möglicherweise bald kriminell?

Die schlechten Nachrichten rund um das E-Dampfen nehmen nicht ab. Laut einem Antwortschreiben der Generalzolldirektion an den Konsumentenverband BVRA e.V. könnte das Selbermischen von Liquids ein Straftatbestand werden.

8. Oktober 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Voll daneben – Jahresbericht der Drogenbeauftragten 2021

Auch in diesem Jahr wurde der Jahresbericht im Auftrag der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) veröffentlicht. Wie zu erwarten kommt auch diese Mal die E-Zigarette nicht gut weg.

23. August 202123. August 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Sündensteuer auf alles Flüssige

Nicht nur, dass mit dem unsägliche Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) in Deutschland der pragmatische Weg der Tabakschadensminimierung mit Hilfe der E-Zigarette verlassen wird, nein, jetzt werden auch noch die schlimmsten Befürchtungen wahr.

15. Juli 202120. Juli 2021Blog, Wissenschaft und Gesundheit

[DE] 8. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2021

Am 15.07.2021 hat akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, den 8. Alternativen Drogen- und Suchtbericht (ADSB) 2021 veröffentlicht. Für den diesjährigen ADSB hat auch dieses Mal der […]

25. Juni 202117. August 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Bundesrat nickt ab

Ein schwarzer Tag für die Dampfer und Noch-Raucher in Deutschland:

11. Juni 202115. Juni 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction

In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.

25. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – FDP hakt nach

In einer kleinen Anfrage hakt die FDP bei der Bundesregierung zum TabStMoG nach.

10. Mai 202119. Mai 2021Blog, Medien und Magazine, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Anhörung Finanzausschuss

Nach der ersten “Lesung” im Bundestag (welche nicht wirklich eine war, da einfach genickt und weitergeschoben) hat der Gesetzentwurf die Fachausschüsse im Bundesrat passiert . Nun kommt es zur Anhörung […]

4. Mai 20215. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – FDP stellt Antrag auf faire Besteuerung

Laut dem Nachrichtenportal des deutschen Bundestages, Heute im Bundestag, hat die FDP einen Antrag bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten gestellt, “FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten” .

28. April 202117. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Entwurf passiert Ausschuss

Der Gesetzentwurf zum Tabaksteuermodernisierunggesetzes (TabStMoG) der Bundesregierung wurde letzte Woche an den Bundesrat bzw. an die dortigen Fachausschüsse für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft überwiesen.

21. April 202122. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse

Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .

20. April 2021Blog, Blogs, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Noch mehr Ungereimtheiten

Die Ereignisse rund um das geplante TabStMoG entwickeln sich langsam aber sicher zu einem Krimi. Die Betreiber eines Online-Shops für E-Dampfprodukte, haben ebenfalls Recherchen angestellt und sind auf weitere dubiose […]

19. April 2021Blog, Medien und Magazine, Politik und Recht, Verbände, Verbraucherverbände

[DE] TabStMoG – Zustimmung wackelt + Pressemitteilung BVRA

Wie die Rheinpfalz unter dem Titel “Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen” (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union für das TabStMoG – zum Glück […]

24. März 202111. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen

Vor einigen Tagen habe ich an mehrere Politiker, insbesondere aus den entsprechenden Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen einen offenen Brief geschrieben . Mittlerweile sind ein paar Antworten eingetrudelt. Deutlich wird, […]

19. März 202122. März 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe

Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .

12. März 20211. April 2021Blog, Verbände, Verbraucherverbände

[DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief

Die Verbraucherverbände Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) und Interessengemeinschaft ExRaucher (IG-ExR) rufen in einer gemeinsamen Aktion “Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!” , dazu auf, dass wir Dampfer den […]

2. März 20213. März 2021Blog, Händlerverbände, Politik und Recht, Verbände

[DE] TabStMoG – Stellungnahmen

Wie Mitte Februar 2021 berichtet , arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände […]

17. Februar 202120. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Dreist, dreister, TabStMoG

Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer “Sündensteuer” zu belegen.

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