Politik und Recht
[EU] EU-Rat für Gesundheit nimmt Empfehlung für Rauch- und Dampfverbote an
Durch die Hintertür könnten die Empfehlung der EU-Kommission zu Rauch- und Dampfverboten im Freien nun doch kommen. Und somit Wunsch und Wille der WHO durchgesetzt werden.
[EU] EU-Parlament stimmt gegen WHO Ideologie
Die Empfehlung der EU-Kommission, “COUNCIL RECOMMENDATION on Smoke- and Aerosol-Free Environments – EMPFEHLUNG DES RATES zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen” 2009/C 296/02, kam am 29.11.2024 zur Abstimmung in das EU-Parlament.
[DE/EU] Bundesrat lehnt Empfehlung der EU-Kommission ab – Entscheidung im EU-Parlament steht an
Eine Empfehlung verschiedener Ausschüsse zu einem Vorschlag der EU-Kommission, Rauch- um Dampfverbote zu erweitern und auf Außenbereiche auszuweiten, kam letzte Woche, 22.11.2024, zur Abstimmung in den Bundesrat.