Politik und Recht
[EU] EU-Kommission – Öffentliche Konsultation – NEIN zur Steuer auf E-Dampfprodukte
Wie im Dezember 2020 berichtet plant die EU-Kommission die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Darin soll nun zum ersten mal auch die tabaklose E-Zigarette, sowie auch Tabakerhitzer und andere Nikotinprodukte aufgenommen werden.
[DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen
Vor einigen Tagen habe ich an mehrere Politiker, insbesondere aus den entsprechenden Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen einen offenen Brief geschrieben . Mittlerweile sind ein paar Antworten eingetrudelt. Deutlich wird, […]
[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe
Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .