[EU] EURACTIV – EU-Mitgliedsstaaten fordern Steuer auf E-Zigaretten

In einem Artikel auf EURACTIV, “EXCLUSIVE: EU countries to propose excise tax for e-cigarettes and heated tobacco products” ¹ fordern EU-Mitgliedsstaaten eine Steuer auf E-Dampfprodukte.

Dies wird damit begründet, dass die EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU ² nicht mehr zu den aktuellen Entwicklungen passen würde, da E-Dampfprodukte, Liquids, Tabakerhitzer und andere “neuartige Erzeugnisse” nicht von der Richtlinie erfasst würden. Mit der üblichen Hohlphrase “zur Harmonisierung des Binnenmarktes” solle die Definition und steuerliche Behandlung von E-Dampfprodukten sowie Tabakerhitzer in einer überarbeiteten Richtlinie angepasst werden, um innerhalb der EU “Rechtsunsicherheit” und “regulatorische Unterschiede” zu vermeiden.

Dies ist wohl die Reaktion mehrer EU-Mitgliedsstaaten auf den im Februar 2020 veröffentlichten EU-Bericht ³ zur Besteuerung von Tabak- und E-Dampfprodukten. Auch Die Grünen haben letztens erst die Bundesregierung aufgefordert ⁴ über die EU-Kommission eine Besteuerung von E-Dampfprodukte anzustreben.

Die EU-Politiker beharren darauf, dass E-Zigaretten immer noch schädlich seien, wenn auch weniger schädlich als Tabakzigaretten. Hier ist zu sehen, dass sie voll auf WHO-Linie sind und das ANTZ-Sprech übernommen haben. D.h. auch, sie sind komplett uninformiert und kennen die aktuelle wissenschaftliche Faktenlage nicht oder wollen sie nicht kennen.

In meinen Augen ist das das falsche Signal. Die Masse der Bevölkerung glaubt eh schon der irreführenden Berichterstattung zu E-Dampfprodukte und ist der Meinung, dass die E-Dampfe gleich oder noch schädlicher als Tabakzigaretten sind. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Verteufelung der E-Zigarette anstatt dieses Produkt für die Tabakschadensminimierung zu fördern.

1. https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/exclusive-eu-countries-to-propose-excise-tax-for-e-cigarettes-and-heated-tobacco-products/
2. https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:176:0024:0036:DE:PDF
3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/02/eu-bericht-zur-besteuerung-von-tabak-und-e-dampfprodukten-in-der-eu/
4. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/05/de-gruene-fordern-ausweitung-der-tabaksteuer/