Laut dem Nachrichtenportal des deutschen Bundestages, Heute im Bundestag, hat die FDP einen Antrag bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten gestellt, “FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten” .
Laut dem Magazin The Parliament, “MEPs raise concern over EU committee’s findings on electronic cigarettes” äussern sich EU-Abgeordnete besorgt über den finalen SCHEER Bericht zur E-Zigarette.
Der EU Wissenschaftsausschuss, Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER), hat seinen Bericht zur E-Zigarette finalisiert und am 16.04.2021 veröffentlicht. Das Dokument “Opinion on electronic cigarettes” beinhaltet in […]
Der Gesetzentwurf zum Tabaksteuermodernisierunggesetzes (TabStMoG) der Bundesregierung wurde letzte Woche an den Bundesrat bzw. an die dortigen Fachausschüsse für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft überwiesen.
Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .
Die Ereignisse rund um das geplante TabStMoG entwickeln sich langsam aber sicher zu einem Krimi. Die Betreiber eines Online-Shops für E-Dampfprodukte, haben ebenfalls Recherchen angestellt und sind auf weitere dubiose […]
Wie die Rheinpfalz unter dem Titel “Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen” (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union für das TabStMoG – zum Glück […]
Wie im Dezember 2020 berichtet plant die EU-Kommission die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Darin soll nun zum ersten mal auch die tabaklose E-Zigarette, sowie auch Tabakerhitzer und andere Nikotinprodukte aufgenommen werden.
Vor einigen Tagen habe ich an mehrere Politiker, insbesondere aus den entsprechenden Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen einen offenen Brief geschrieben . Mittlerweile sind ein paar Antworten eingetrudelt. Deutlich wird, […]
Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .
Wie Mitte Februar 2021 berichtet , arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände […]
Die Bundesregierung (BuReg) hat eine kleine Anfrage der FDP, “Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes” beantwortet. Inhalt der Anfrage ist, wie die Bundesregierung die Entwicklung und […]
Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer “Sündensteuer” zu belegen.
Im Februar 2021 wurde der Bericht des Eurobarometers zum Thema Rauchen und E-Dampfprodukte veröffentlicht unter dem Titel “Attitudes of Europeans towards tobacco and electronic cigarettes – Einstellung der Europäer gegenüber […]
Am 03.02.2021 hat die EU-Kommission “Europas Plan gegen den Krebs” vorgestellt.
Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt hat gegen einen Einzelhändler aus Trier geklagt, da er den Slogan “E-Zigaretten Retten Leben” zusammen mit “Jetzt Umsteigen” in seinem Ladengeschäft verwendet hat.
Die World Vapers Alliance (WVA) hat durch einen Leak Einblicke in die aktuelle Planung des EU-Planes zur Krebsbekämpfung erhalten. Eines Vorweg, es sieht so aus als würden die EU-Politiker die […]
Wie der deutsche Händlerverband für E-Dampfprodukte, VdeH e.V., mitteilt, hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden, dass Fachgeschäfte für E-Zigaretten geöffnet bleiben dürfen.
In den Niederlanden arbeitet der Staatssekretär Paul Blokhuis an einem Verbot von Aromen in E-Dampfprodukten. Natürlich mit dem typischen vorgeschobenen Argument, man wolle die Jugendlichen schützen.
Das Staaten auf dieser Welt von einander bei Gesetzesvorhaben abkupfern ist nichts neues. Nun schlägt auch die kanadische Regierung vor den Nikotingehalt in Liquids für E-Dampfprodukte zu limitieren.