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Kategorie: Politik und Recht

13. März 202316. März 2023Blog, Politik und Recht

[EU] EU-Kommission – Konsultation zur TPD3 – Teil 2

Die EU-Kommission hat eine zweite Konsultation rund um das Thema “Eindämmung des Tabakkonsums” in der EU gestartet. Dieses mal liegt der Schwerpunkt darauf, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu passen oder […]

16. Februar 2023Blog, Politik und Recht

[DE] Disposables, Regulierungswut und Desinformation

Seit geraumer Zeit drehen “Disposables” – auch “Vapes” genannt – die medialen Runden. So mancher politischer Akteur fordert deren Totalverbot und darüber hinaus gar eines in Richtung aller E-Dampfprodukte.

27. Januar 2023Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert

Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .

30. September 202210. Oktober 2022Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[UK] Dampfen in England 2022 – PHE Evidenz Update

Public Health England hat diese Woche den neuesten Bericht zum Thema Dampfen in England veröffentlicht. Dieser stellt klar, welch wichtige Rolle die E-Dampfe für Raucher spielt, in Bezug auf Schadensminimierung.

29. Juli 2022Blog, Politik und Recht

[BE] Oberster Gesundheitsrat empfiehlt E-Zigarette für Raucher

Der belgische Conseil Supérieur de la Santé, oberste Gesundheitsrat, hat im Juni 2022 eine neue Einschätzung zur E-Zigarette abgegeben.

7. Juli 20227. Juli 2022Blog, Politik und Recht

[EU] Einreichung zur EU-Konsultation “Rauchfreie Umgebungen”

Wie hier vor kurzem berichtet, läuft aktuell die EU-Konsultation “Rauchfreie Umgebungen – aktualisierte Empfehlungen” zur EU-Richtlinie 2009/C 296/02 vom 22.06.2022 bis zum 20.07.2022. Ich habe hierzu meine Eingabe abgegeben, welche […]

23. Juni 202226. Juli 2022Blog, Politik und Recht

[EU] EU-Kommission – Konsultation bzgl. Dampfverbote wo auch Rauchverbote gelten

Kaum ist die EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie beendet , startet die EU-Kommission die nächste Konsultation zum Thema E-Zigarette und Tabakerhitzer.

1. Juni 202221. Juni 2022Blog, Politik und Recht

[EU] EU-Kommission – Konsultation zur TPD3 gestartet

Die EU-Kommission startet die Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (TPD2). In dieser Richtlinie 2014/40/EU wurde das erste Mal auch E-Zigaretten im Artikel 20 aufgenommen.

20. April 2022Blog, Politik und Recht, Verbände

[DE] Anti-Raucher-Anti-Dampfer-Lobby arbeitet der Politik zu

In Berlin steht wohl die Überarbeitung des dortigen Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) an. Dies nimmt der Anti-Raucher-Anti-Dampfer Verein Pro Rauchfrei e.V. zum Anlass, dass dortige NRSG zu überarbeiten und der Landespolitik vorzulegen.

17. Februar 202222. Februar 2022Blog, Politik und Recht

[EU] BECA – Steuern, Aromenverbote

Der Ausschuss BECA (Special Commitee on Beating Cancer) des EU-Parlaments hat am 16.02.2022 ihren Abschlussbericht veröffentlicht.

26. Januar 202227. Januar 2022Blog, Politik und Recht

[DE] BuReg – Evaluation JuSchG bzgl. E-Zigarette

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes, welches im Jahre 2016 um die E-Zigarette erweitert wurde, veröffentlicht.

7. Januar 202219. Januar 2022Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[US] FDA genehmigt VLNC – ein Irrweg?

Die FDA den Weg freigemacht für “VLNCs“, Very Low Nicotine Cigarettes, sprich Tabakzigaretten mit einem sehr geringen Nikotinanteil, der Firma 22nd Century Group. Ob das eine gute Idee ist?

12. November 202112. November 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Hessen – E-Zigarette in HessNRSG

Jetzt ist es passiert: die hessische Landesregierung hat am Mittwoch, den 10.11.2021, dass neue landeseigene Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) verabschiedet .

27. Oktober 202129. Oktober 2021Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[UK] 100 Experten schreiben öffentlichen Brief an die WHO und fordern ein Umdenken

Clive Bates hat auf seinem Blog einen offenen Brief von rund 100 Experten an die WHO veröffentlicht. Diese fordern die WHO dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber der E-Zigarette aufzugeben. […]

25. Oktober 202129. Oktober 2021Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[UK] Expertenstandpunkte zur WHO und Tabakschadensminimierung

Begleitender Beitrag zum offenen Brief an die WHO bzgl. Tabakschadensminimierung, mit Standpunkten der Experten. Eine Übersetzung des Originalbeitrags mit freundlicher Genehmigung von Clive Bates.

15. Oktober 202127. Oktober 2021Blog, Politik und Recht, Verbände, Verbraucherverbände

[DE] TabStMoG – Selbermischen möglicherweise bald kriminell?

Die schlechten Nachrichten rund um das E-Dampfen nehmen nicht ab. Laut einem Antwortschreiben der Generalzolldirektion an den Konsumentenverband BVRA e.V. könnte das Selbermischen von Liquids ein Straftatbestand werden.

8. Oktober 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Voll daneben – Jahresbericht der Drogenbeauftragten 2021

Auch in diesem Jahr wurde der Jahresbericht im Auftrag der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) veröffentlicht. Wie zu erwarten kommt auch diese Mal die E-Zigarette nicht gut weg.

1. Oktober 20216. Oktober 2021Blog, Medien und Magazine, Politik und Recht

[AU] Politik in Australien bereitet der E-Zigarette den Garaus

Auf australische Dampfer kommen schwere Zeiten zu. Die Politiker in Australien scheinen komplett dem Einfluss der ANTZ zu unterliegen, denn sie würgt der Tabakschadensminimierung mittels E-Dampfprodukten immer mehr ab.

23. August 202123. August 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Sündensteuer auf alles Flüssige

Nicht nur, dass mit dem unsägliche Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) in Deutschland der pragmatische Weg der Tabakschadensminimierung mit Hilfe der E-Zigarette verlassen wird, nein, jetzt werden auch noch die schlimmsten Befürchtungen wahr.

8. Juli 20218. Juli 2021Blog, Politik und Recht

[NZ] Neuseeland – Einnahmen aus Tabaksteuer halbiert

Die Regierung in Neuseeland hat in den letzten Jahren die E-Zigarette legalisiert und fördert ebenso auch den Umstieg vom Rauchen auf das Dampfen . Dies spiegelt sich nun wieder in […]

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