[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert
Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .
Schlagwort: Sündensteuer
[DE] TabStMoG – Selbermischen möglicherweise bald kriminell?
Die schlechten Nachrichten rund um das E-Dampfen nehmen nicht ab. Laut einem Antwortschreiben der Generalzolldirektion an den Konsumentenverband BVRA e.V. könnte das Selbermischen von Liquids ein Straftatbestand werden.
[DE] TabStMoG – Sündensteuer auf alles Flüssige
Nicht nur, dass mit dem unsägliche Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) in Deutschland der pragmatische Weg der Tabakschadensminimierung mit Hilfe der E-Zigarette verlassen wird, nein, jetzt werden auch noch die schlimmsten Befürchtungen wahr.
[DE] TabStMoG – Bundesrat nickt ab
Ein schwarzer Tag für die Dampfer und Noch-Raucher in Deutschland:
[DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction
In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.
[DE] TabStMoG – Anhörung Finanzausschuss
Nach der ersten “Lesung” im Bundestag (welche nicht wirklich eine war, da einfach genickt und weitergeschoben) hat der Gesetzentwurf die Fachausschüsse im Bundesrat passiert . Nun kommt es zur Anhörung […]
[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe
Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .
[DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief
Die Verbraucherverbände Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) und Interessengemeinschaft ExRaucher (IG-ExR) rufen in einer gemeinsamen Aktion “Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!” , dazu auf, dass wir Dampfer den […]
[DE] TabStMoG – Stellungnahmen
Wie Mitte Februar 2021 berichtet , arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände […]
[DE] Dreist, dreister, TabStMoG
Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer “Sündensteuer” zu belegen.
[DE] Spiegel – “Tabaksteuer” auf Nicht-Tabakprodukte
Jetzt ist die Katze aus dem Sack oder anders gesagt, der Sack wird zugemacht.
[DE] Bundestag – Abstimmung Steuer auf E-Liquids
Am Donnerstag, 17.12.2020, fand im Deutschen Bundestag eine abschließende Abstimmung zur Besteuerung von E-Liquids statt. Hinter diesem Vorhaben steckt die Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
[EU] EU-Kommission – Teilt Eure Meinung zur Anti-E-Dampf-Steuer mit
Die EU-Kommission fordert die EU-Bürger auf, ihre Meinung zur Überarbeitung der bisherigen EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU bis zum 05. Januar 2021 kundzutun.
[EU] ETHRA – Umfrage zu Nikotinkonsum in der EU
Der europäische Verbraucherverband ETHRA (European Tobacco Harm Reduction Advocates) hat eine EU-weite Umfrage zum Nikotinkonsum unter Erwachsenen gestartet. Diese Umfrage dient dazu das Konsumentenverhalten zu ermitteln, sprich, in welcher Form […]
[DE] Anhörung zur Besteuerung von Liquids
Die Tabaksteuer, mit ca. ~13Mrd. €/Jahr, ist eine äußerst attraktive Einnahmequelle für die Politik um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen. Da ist die E-Zigarette vielen Politiker ein Dorn im Auge, da […]
[EU] eureporter – Rat beschliesst Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU
Auf eureporter ist heute ein Beitrag mit dem Titel “New EU rule changes would mean bad news for #Smokers and #Vapers alike” von Bill Wirtz zu lesen, welcher über die […]
[EE] Estland nimmt Sündensteuer auf E-Dampfprodukte zurück
Am 15.06.2020 hat das estische Parlament beschlossen, die vor zwei Jahren eingeführte Verbrauchssteuer (Sündensteuer) auf E-Liquids für die nächsten zwei Jahre auszusetzen.
[EU] EURACTIV – EU-Mitgliedsstaaten fordern Steuer auf E-Zigaretten
In einem Artikel auf EURACTIV, “EXCLUSIVE: EU countries to propose excise tax for e-cigarettes and heated tobacco products” fordern EU-Mitgliedsstaaten eine Steuer auf E-Dampfprodukte.
[US] Studie – Steuer auf E-Dampfprodukte fördert Verkauf von Tabakzigaretten
Eine Studie mit dem Titel “THE EFFECTS OF E-CIGARETTE TAXES ON E-CIGARETTE PRICES AND TOBACCO PRODUCT SALES: EVIDENCE FROM RETAIL PANEL DATA” , welche vom National Institutes of Health finanziert […]
[EU] Bericht zur Besteuerung von Tabak- und E-Dampfprodukten in der EU
Die EU Richtlinie 2011/64/EU legt die Regeln für die Besteuerung von Tabakprodukten fest. Darüber hinaus ist die EU auch Vertragspartner des WHO FCTC Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums. Darin ist […]