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[DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief

Die Verbraucherverbände Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) und Interessengemeinschaft ExRaucher (IG-ExR) rufen in einer gemeinsamen Aktion "Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!" 1, 2 dazu auf, dass wir Dampfer den Politikern schreiben. 

Die Politiker müssen auf die Auswirkungen einer exorbitanten Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids aufmerksam gemacht werden 3, 4 !

Jeder Dampfer hat seine persönliche Umsteigergeschichte und diese zeigt, wie wirkungsvoll die E-Zigarette beim Rauchstopp ist. Erzählt den Politikern in einfachen Worten eure Geschichte und was es für euch und andere bedeutet wenn eine Sündensteuer auf E-Liquids kommen sollte.


Anbei mein offener Brief, welchen ich an verschiedene Politiker gesendet habe. Der Einfachheit halber ist die Ansprache für die Blog-Version generisch gehalten:

Offener Brief - TabStMoG - E-Zigarette fehl am Platz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich persönlich an Sie in Bezug auf das geplante Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG [1], mit dem erstmalig E-Zigaretten zum Steuergegenstand werden.

Vorweg möchte ich Ihnen meine persönliche Erfahrung mit der E-Zigarette (umgangssprachlich E-Dampfe) mitteilen. Ich habe ab dem 16. Lebensjahr geraucht. Im Jahre 2012 bin ich das erste Mal in Kontakt mit der E-Zigarette gekommen. Das Prinzip, Verdampfen statt Verbrennen, hat mich überzeugt und so habe ich mir das erste Starterset gekauft.
Das Beste, innerhalb einer Woche konnte ich jeden Tag meinen Zigarettenkonsum mehr reduzieren und war schlussendlich dann rauchfrei! Nach über 16 Jahren des Rauchens, zum Schluss einer Schachtel täglich, konnte ich die Kippen links liegen lassen! Einfach so, ohne Druck und ohne Zwang aber mit Genuss! Ähnlich erging es auch meiner Frau und im Anschluss vielen anderen ehemaligen Rauchern in meinem direkten Umfeld.

Das nun geplante TabStMoG wird gravierende Auswirkungen für die Konsumenten von E-Dampfprodukten sowie potenzielle Umsteiger (Raucher) haben.

Die Begründung dieses Gesetzes beginnt mit der Annahme, dass E-Zigaretten nur eine Substitution für Tabakzigaretten seien, insbesondere wenn nikotinhaltige Liquids verwendet werden. Das wäre nur dann von Belang, wenn das Gesundheitsrisiko ähnlich groß wäre. Dies ist aber definitiv nicht der Fall.
Konsumenten von E-Dampfprodukten nutzen diese, weil sie nicht mehr die gesundheitlich schädlichen Tabakzigaretten konsumieren möchten. Weiterer wichtiger Beweggrund ist die Erreichung eines Rauchstopps, welcher mit anderen Mitteln wie Nikotinersatztherapie oder kaltem Entzug nur in den seltensten Fällen geschafft wird.

Die Pläne, den Nikotingehalt in Liquids besteuern zu wollen ist verwerflich, denn es suggeriert dem Verbraucher eine hohe Gefährdung, welche nicht vorhanden ist. Nikotin ohne Tabakverbrennung ist nicht schädlich [2], insbesondere nicht in den Dosen wie innerhalb der EU erlaubt (max. 20 mg/ml), es ist auch nicht krebserregend [3] und in Abwesenheit von Tabak so gut wie nicht suchterzeugend [4]. Das Mini-Risiko liegt auf dem Niveau von Nikotinersatzprodukten aus der Apotheke [5].

Sollte es denn nicht viel mehr um die Gesundheit rauchender Menschen gehen, da doch die Wissenschaft auch 2020 aufgezeigt hat, dass E-Dampfprodukte beim Rauchstopp helfen?

  • E-Zigarette häufigste Methode für den Rauchstopp [6]
  • Nutzung der E-Zigarette stark mit Rauchstopp verbunden [7]
  • Cochrane Rauchstopp erfolgreich mit E-Zigarette [8]
  • Ganz aktuell: das 2. Karlsruher Präventionsgespräch [9]

Wenn sich schon Experten aus dem ‘Public-Health’ Bereich, die ganz sicher nicht zu den Befürwortern der Tabakindustrie zählen, intensiv mit den Möglichkeiten der E-Zigarette befassen, sollte das zu denken geben. Diese sehen auch außerhalb evidenzbasierter Methoden ein enormes Potential, damit die Zahl der Raucher zu reduzieren. Und letztlich die schlimmen Rauchfolgen bis hin zu vermeidbaren Todesfällen. 

Des Weiteren kommt dazu, dass nach den Plänen des BMF die Steuer auf Liquids im Vergleich zur Tabakzigarette exorbitant hoch sein wird/soll und im Ergebnis die E-Zigarette deutlich schlechter stellt, als konventionelle Zigaretten. Dies wird hohe negative Konsequenzen mit sich bringen. Nach Italien hat nämlich auch Estland die Steuer auf Liquids wieder zurückgenommen [10] da sich ein unkontrollierter Schwarzmarkt gebildet hat. Nicht nur der Schwarzmarkt ist ein großes Problem, da Verbraucher kriminalisiert werden und vermehrt gesundheitliche Risiken eingehen. Eine US-Studie konnte belegen, dass eine Steuer auf E-Dampfprodukte den Verkauf von Tabakzigaretten indirekt fördert [11] und somit zu noch mehr Rauchern führt. Bereits die GDP hat darauf hingewiesen, dass sie solchem Treiben mit den Kräften des Zoll’s nicht Einhalt gebieten kann.

Abgesehen davon werden ganz sicher auch Existenzen der Einzelhändler für E-Dampfprodukte gefährdet, welche unter einer Sündensteuer ebenfalls stark leiden, wenn nicht sogar ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.

Daher appelliere ich an Sie, diesen Plänen des BMF keinen Raum zu geben und sich für die schadensminimierende Alternative, die E-Zigarette, einzusetzen. Stimmen Sie bitte diesem Antrag des Finanzministeriums nicht zu!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[2] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/24091634/

[3] https://cancer-code-europe.iarc.fr/index.php/de/12-moeglichkeiten/tabak/922-verursacht-nikotin-krebs

[4] https://www.rsph.org.uk/about-us/news/nicotine--no-more-harmful-to-health-than-caffeine-.html

[5] https://annals.org/aim/article-abstract/2599869/nicotine-carcinogen-toxin-exposure-long-term-e-cigarette-nicotine-replacement

[6] https://www.aerzteblatt.de/archiv/211741  

[7] http://dx.doi.org/10.1136/tobaccocontrol-2019-055190

[8] https://wissenwaswirkt.org/mit-dampf-gegen-rauch

[9] https://www.klinikum-karlsruhe.de/aktuelles/presse/detailansicht/2021/01/strategien-zur-rauchentwoehnung-welche-rolle-spielen-e-zigaretten/

[10] https://ethra.co/news/34-estonia-takes-the-first-steps-towards-recognising-tobacco-harm-reduction

[11] https://www.nber.org/papers/w26724.pdf

Quellen

  1. https://ig-ed.org/2021/03/aktion-steuerirrsinn/
  2. https://ig.exraucher.org/steuermails/
  3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/02/de-dreist-dreister-tabstmog/
  4. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/03/de-tabstmog-stellungnahmen/

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