[EE] Estland nimmt Sündensteuer auf E-Dampfprodukte zurück

Am 15.06.2020 hat das estische Parlament beschlossen, die vor zwei Jahren eingeführte Verbrauchssteuer (Sündensteuer) auf E-Liquids für die nächsten zwei Jahre auszusetzen.

Im Jahre 2018 hat Estland eine Steuer auf E-Liquids eingeführt, die äusserst hoch ist: 2.-€/10ml Liquid. In diesem Zuge wurden auch alle Aromen, ausser Tabak, verboten. Dabei ist zu bedenken, dass das durchschnittliche Monatseinkommen bei ca. 1400.-€ liegt.
Es kam wie es kommen musste: es hat sich ein florierender Schwarzmarkt entwickelt, mit all den möglichen Gefahren, da so Liquids unkontrolliert konsumiert werden. D.h. es ist nicht nachvollziehbar ob die Schwarzmarktliquids wirklich “rein” sind, d.h. zum dampfen geeignet. Als Negativbeispiel sei hier die USA genannt, wo es letztes Jahr aufgrund illegal gepanschter THC-Liquids zu massenhaften Lungenerkrankungen kam. Des Weiteren kann durch den Schwarzmarkt auch kein Jugendschutz eingehalten werden. Zuvor wurden Liquids hauptsächlich nur in Dampferläden vertrieben und waren qualitätsgeprüft und somit für den Konsum sicher. NNA-Estland ¹ hat Vorschläge an die Regierung eingereicht und die Abgeordneten im estischen Parlament haben der Rücknahme der Steuer nun zugestimmt. Ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Tabakschadensminimierung.

Nach Italien ist jetzt Estland das zweite Land in der EU, welches nach der Einführung einer exorbitanten Steuer auf E-Dampfprodukte diese wieder zurücknimmt, da die negativen Auswirkungen einfach zu hoch sind.

In Anbetracht der Äusserungen von Daniela Ludwig (Bundesdrogenbeauftragte) ² sowie der von Die Grünen ³ bzgl. einer Steuer auf E-Dampfprodukte, ein starkes Signal aus Estland, dass solch unsinnige Pläne meist entsprechend negative Konsequenzen für die Nutzer beinhalten. Siehe dazu auch mein Beitrag “[AU] Tabaksteuer – Sinnbild der Unmenschlichkeit“. Wenn die Politik will, dass weniger Menschen rauchen, ist es an der Zeit die E-Dampfprodukte als Produkte der Tabakschadensminimierungsstrategie anzuerkennen.

Weiterführende Informationen

• [EU] ETHRA: Estonia takes the first steps towards recognising tobacco harm reduction
• [EE] Parlament von Estland: Tubakaseaduse ning alkoholi-, tubaka-, kütuse- ja elektriaktsiisi seaduse muutmise seadus 9 SE (Änderung zum Tabakgesetz)
• [EE] Majandus: Riigikogu astus esimese sammu tubakavedelike aktsiisi peatamiseks
• [FR] Vapolitique: L’Estonie suspend sa taxe anti-vape

1. https://nna.ee/
2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/06/eu-deutschland-eu-ratsvorsitz-und-die-e-zigarette/
3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/05/de-gruene-fordern-ausweitung-der-tabaksteuer/