Ein schwarzer Tag für die Dampfer und Noch-Raucher in Deutschland: der Bundesrat hat das TabStMoG zusammen mit vielen anderen Gesetzen in einer Art “Omnibusverfahren” 1 ohne weitere Diskussion abgenickt.
- Meldung auf der Website des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/19.html#top-19
- Meldung bei Twitter: https://twitter.com/bundesrat/status/1408354286917111817
- Endfassung welche in das TabStMoG einfliesst: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0501-0600/507-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Somit wird ab 01. Juli 2022 die erste Stufe der Besteuerung von nikotinfreien, wie auch nikotinhaltigen Liquids fällig, nämlich 0,16€/ml! Danach steigt diese jährlich bis ab 2026 0,32€/ml erhoben werden.
Das bedeutet im Klartext: durch diese Steuer wird nicht das Rauchen verhindert sondern das Rauchen gefördert, da die unverhältnismäßige Besteuerung von Liquids dazu führt, dass Raucher nicht mehr oder kaum noch auf die sicherere Alternative E-Zigarette umsteigen werden. Die Politik schützt damit den Absatz von Tabak aber auch der ineffektiven Nikotinersatzmittelchen. D.h. aus meiner Sicht ist das eine Win-Win-Win-Situation für Big-Tobacco + Big-Pharma + Staatssäckel, darunter zu leiden haben gesundheitlich wie auch finanziell rauchende und dampfende Menschen!!!
Dem evidenzbasierten Ansatz der Tabakschadensminimierung 2 hat hiermit die Politik, insbesondere die CDU/CSU und SPD, eine klare Absage erteilt. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig “feiert” das Gesetz auf Twitter: https://twitter.com/DaniLudwigMdB/status/1408363280842829824.
Es ist egal was Politiker reden oder versprechen, schlussendlich kommt es darauf an für was abgestimmt wird. Wie heißt es doch so schön: “An den Taten sollt ihr sie erkennen…” ⇒ das bedeutet für mich: #IchDampfeIchWaehle und daran werde ich mich zur kommenden Bundestagswahl ganz sicherlich erinnern.
Nachtrag 17.08.2021
Das unsägliche TabStMoG wurde nun im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Weiterführende Informationen
- [FR] e-cig mag: L’Allemagne adopte les taxes sur la vape
- [US] Vaping360: Germany Passes E-Liquid Tax as EU Decision Looms
- [DE] eGarage: Bundesrat macht den Deckel auf das TabStMoG
- [DE] Spiegel: »Wir haben keine echte Demokratie mehr« (passt thematisch gut)
- [DE] Welt: E-Zigarettenhersteller wollen in Karlsruhe klagen
- [DE] Novo Argumente: Der kalte Zwang des Steuerns und Lenkens
- [DE] Nebelkrähe: Die Auswirkung des neuen Steuergesetzes: Olaf, du hast unsere Flaschen geschrumpft!
- [US] Vaping Post: Germany: A Higher Vape Tax Will Have Dire Repercussions on Public Health
Historie:
- [DE] DampfFreiheit: [DE] Dreist, dreister, TabStMoG
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Noch mehr Ungereimtheiten
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Anhörung Finanzausschuss
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction
Ein Gedanke zu „[DE] TabStMoG – Bundesrat nickt ab“