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[DE] Anhörung zur Besteuerung von Liquids

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Die Tabaksteuer, mit ca. ~13Mrd. €/Jahr, ist eine äußerst attraktive Einnahmequelle für die Politik um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen. Da ist die E-Zigarette vielen Politiker ein Dorn im Auge, da sich dadurch nicht nur Raucher selbst entwöhnen können (Rauchstopp ohne auf die Produkte von Big Pharma angewiesen zu sein) sondern diese, rauchfreie/tabakfreie Produkte, auch nur mit der üblichen MwSt. belegt sind. Daher gibt es seit geraumer Zeit in der EU unter dem orwellschen Stichwort der “Binnenmarktharmonisierung” die Bestrebungen eine Sündensteuer auf E-Dampfprodukte einzuführen 1. Die Politik ignoriert an dieser Stelle bewusst das Prinzip der Schadensminimierung. In Deutschland ist die Partei Die Grünen bei diesem Thema federführend (Drucksache 19/18978). Am 07. September 2020 wurde auf Antrag der Grünen zu einer Expertenanhörung 2 geladen.

An dieser Stelle möchte ich auf die Beiträge von Matzes Dampfer Ecke verweisen, welcher die Anhörung auf seinem Blog begleitet und die wichtigsten Standpunkte herausgestellt hat:

Simon von Vape Scene Investigation hat die Anhörung Live als Stream begleitet und kommentiert:

Persönlich sehe ich eine Extra-Steuer auf ein Nicht-Tabak-Produkt wie der E-Zigarette als kontraproduktiv aus zweierlei Gründen: zum einen wird in der Wahrnehmung der Menschen impliziert, die E-Dampfe sei ähnlich schädlich wie Tabakzigaretten und zum anderen werden Raucher, je nachdem in welcher Höhe die Steuer ausfallen würde, daran gehindert auf die weitaus sicherere Alternative zu wechseln. Das permanent vorgeschobene Totschlagargument, die Kiiinder ™, ist definitiv weit hergeholt. Wie die DEBRA Studie zeigt, sind Kinder/Jugendliche kaum an E-Dampfprodukte interessiert. Weiterhin ist laut JuSchG der Verkauf von E-Dampfprodukte an Minderjährige verboten und zudem ist hierzulande sicherlich einfacher an Kippen zu kommen als an E-Dampfprodukte. Hier muss man sich einfach folgende Frage stellen: würden Minderjährige zu einem E-Dampfset von ~30.-€ greifen oder doch eher zu einer Schachtel Zigaretten für 7.-€?

Weiterführende Informationen

Footnotes

  1. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/07/eu-eureporter-rat-beschliesst-ueberarbeitung-der-tabaksteuerrichtlinie-2011-64-eu/
  2. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNy9BbmhvZXJ1bmdlbi83MTA1NzItNzEwNTcy&mod=mod705628

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