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Kategorie: Politik und Recht

24. März 202111. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen

Vor einigen Tagen habe ich an mehrere Politiker, insbesondere aus den entsprechenden Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen einen offenen Brief geschrieben . Mittlerweile sind ein paar Antworten eingetrudelt. Deutlich wird, […]

19. März 202122. März 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe

Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .

2. März 20213. März 2021Blog, Händlerverbände, Politik und Recht, Verbände

[DE] TabStMoG – Stellungnahmen

Wie Mitte Februar 2021 berichtet , arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände […]

24. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung – Toxizitätsvergleich Zigarette vs. E-Dampfe schwierig

Die Bundesregierung (BuReg) hat eine kleine Anfrage der FDP, „Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ beantwortet. Inhalt der Anfrage ist, wie die Bundesregierung die Entwicklung und […]

17. Februar 202120. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Dreist, dreister, TabStMoG

Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer „Sündensteuer“ zu belegen.

15. Februar 202117. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[EU] Eurobarometer – Tabak- und E-Dampfprodukte sowie Tabakerhitzer-Konsum

Im Februar 2021 wurde der Bericht des Eurobarometers zum Thema Rauchen und E-Dampfprodukte veröffentlicht unter dem Titel „Attitudes of Europeans towards tobacco and electronic cigarettes – Einstellung der Europäer gegenüber […]

4. Februar 202115. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[EU] Europe’s Beating Cancer Plan – Plan für mehr Krebs

Am 03.02.2021 hat die EU-Kommission „Europas Plan gegen den Krebs“ vorgestellt.

4. Februar 20214. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[DE] OLG Koblenz – Urteil zu „E-Zigaretten Retten Leben“

Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt hat gegen einen Einzelhändler aus Trier geklagt, da er den Slogan „E-Zigaretten Retten Leben“ zusammen mit  „Jetzt Umsteigen“ in seinem Ladengeschäft verwendet hat.

26. Januar 202128. Januar 2021Blog, Politik und Recht, Verbände, Verbraucherverbände

[EU] WVA – Leak – EU Plan zur Krebsbekämpfung, Bedrohung für das Dampfen

Die World Vapers Alliance (WVA) hat durch einen Leak Einblicke in die aktuelle Planung des EU-Planes zur Krebsbekämpfung erhalten. Eines Vorweg, es sieht so aus als würden die EU-Politiker die […]

14. Januar 202114. Januar 2021Blog, Händlerverbände, Politik und Recht, Verbände

[DE] Kurzmitteilung: Urteil – in Bayern dürfen Fachgeschäfte für E-Dampfprodukte öffnen

Wie der deutsche Händlerverband für E-Dampfprodukte, VdeH e.V., mitteilt, hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden, dass Fachgeschäfte für E-Zigaretten geöffnet bleiben dürfen.

14. Januar 20213. Februar 2021Blog, Händlerverbände, Politik und Recht, Verbände

[NL] IEVA – Verbot von E-Zigaretten-Aromen in den Niederlanden gefährdet die öffentliche Gesundheit

In den Niederlanden arbeitet der Staatssekretär Paul Blokhuis an einem Verbot von Aromen in E-Dampfprodukten. Natürlich mit dem typischen vorgeschobenen Argument, man wolle die Jugendlichen schützen.

11. Januar 2021Blog, Politik und Recht

[CA] Kanadische Regierung schlägt Nikotinhöchstmenge für Liquids vor

Das Staaten auf dieser Welt von einander bei Gesetzesvorhaben abkupfern ist nichts neues. Nun schlägt auch die kanadische Regierung vor den Nikotingehalt in Liquids für E-Dampfprodukte zu limitieren.

18. Dezember 2020Blog, Politik und Recht

[DE] Bundestag – Abstimmung Steuer auf E-Liquids

Am Donnerstag, 17.12.2020, fand im Deutschen Bundestag eine abschließende Abstimmung zur Besteuerung von E-Liquids statt. Hinter diesem Vorhaben steckt die Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

16. Dezember 202018. Dezember 2020Blog, Politik und Recht

[EU] EU-Kommission – Teilt Eure Meinung zur Anti-E-Dampf-Steuer mit

Die EU-Kommission fordert die EU-Bürger auf, ihre Meinung zur Überarbeitung der bisherigen EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU bis zum 05. Januar 2021 kundzutun.

7. Dezember 20209. Dezember 2020Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[US] WHO – „Globaler“ Report zu Jugendlichen und Tabakkonsum

Die WHO schlägt wieder mit halbgaren Informationen zu. Am 02.12.2020 hat die WHO die Auswertung ihres Berichts zum „Globalen“ Tabakkonsum unter Jugendlichen, unter dem Titel “ SUMMARY RESULTS OF THE […]

2. Dezember 20209. Dezember 2020Blog, Politik und Recht, Wissenschaft und Gesundheit

[DE] Bundesdrogenbeauftragte – Jahresbericht 2020 + Tabakatlas 2020

Am 30.11.2020 hat die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig, den „Jahresbericht 2020“ veröffentlicht.

11. November 2020Blog, Blogs, Politik und Recht

[FR] Vapolitique – Anti-E-Dampf EU-Politikerin leitet Arbeitsgruppe zur TPD

Nach Informationen von Vapolitique, „L’anti-vape Michèle Rivasi dirige un groupe de travail „informel“ de députés européens sur la TPD“ , leitet die EU-Politikerin Michèle Rivasi eine „informelle“ Arbeitsgruppe zur anstehenden […]

28. September 202022. April 2024Blog, Politik und Recht

[EU] SCHEER – EU Wissenschaftsausschuss ignoriert Fakten

Der EU Wissenschaftsausschuss, Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER), hat seinen Bericht, „Preliminary Opinion on electronic cigarettes“ zur Einschätzung der E-Zigarette veröffentlicht.

18. September 202022. April 2024Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesrat – Bekämpfung „illegalen Online Handels“ gefordert

Neben dem unsäglichen Tabakwerbeverbot hat der Bundesrat einen Entschliessungsantrag zur E-Zigarette verabschiedet. Dieser betrifft das Thema grenzüberschreitender Online Handel und Nicht-TabakerzG-Konformer E-Dampfprodukte . Federführend ist hier die Eingabe des Landes […]

18. September 202028. September 2020Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesrat – Tabak- und E-Zigaretten-Werbeverbot

Ein schwarzer Tag für die Strategie der Tabakschadensminimierung in Deutschland.

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