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[DE] Bundesrat – Tabak- und E-Zigaretten-Werbeverbot

Ein schwarzer Tag für die Strategie der Tabakschadensminimierung in Deutschland.


Heute, 18.09.2020, hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot zugestimmt 1. Somit tritt ab dem 01.01.2022 das Werbeverbot für Tabakprodukte in Kraft. Da in diesem Gesetzentwurf, das Nicht-Tabak-Produkt, E-Zigarette aufgenommen wurde, gilt auch für die um Welten weniger schädliche Produkte, die Rauchern beim Rauchstopp helfen, ebenfalls ein Werbeverbot ab dem 01.01.2024. Stand heute wirbt in der Öffentlichkeit an Litfasssäulen etc. eh schon nur Big Tobacco für ihre E-Dampfprodukte.

Der Bundesrat schreibt in der Drucksache 468/1/20 2:

Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat das Gesetz. Insbesondere
– die Gleichstellung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter mit den nikotinhaltigen Erzeugnissen in bestimmten Aspekten, speziell hinsichtlich der Regelungen zu Inhaltsstoffen und Werbung,
– der Erlass zusätzlicher Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Aber dem Bundesrat geht dieses Gesetz noch immer nicht weit genug und fordert:

daher die Bundesregierung [auf], im Zuge der nächsten Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den Tabakerzeugnissen im Hinblick auf alle werblichen Einschränkungen gleichzustellen.

D.h. die absurde, nicht wissenschaftliche Begründung, das Dampfen könne gesundheitliche Risiken bergen, soll auch noch auf nikotinfreie E-Dampfprodukte übertragen werden! Die Auswirkungen der Desinformation in den Medien sind schon fatal aber wenn diese noch in Gesetze gegossen wird, wird es noch schwieriger Aufklärung zur E-Zigarette zu betreiben. Erschreckenderweise herrscht doch schon jetzt komplettes Unwissen bei der Bevölkerung zum Dampfen, welche fälschlicherweise glaubt, dass die E-Zigarette genauso schädlich oder noch schädlicher als die Tabakzigarette sei.

Es ist ein Trauerspiel, wie hier immer wieder auf die Einflüsterungen der gleichen “Experten” gehört und echte Wissenschaft komplett ignoriert wird.

Weiterführende Informationen

Footnotes

  1. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/22.html#top-2
  2. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/468-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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