Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf zur TPD2-Umsetzung

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Blog, Politik und Recht

Das Bundeskabinett hat heute in ihrer 85. Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2 (TPD2) in Deutschland beschlossen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-16-bmel-tabakproduktrichtlinie.html?nn=434518 Dieser Entwurf wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) […]

TPD2 – EU-Bürokratie-Moloch nimmt Fahrt auf

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Blog, Politik und Recht

Nachdem im April 2014 die TPD2 ((TPD2 Artikel20: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0040&from=DE#page=1&zoom=auto,-178,848)) verabschiedet wurde, in welchem die E-Zigarette als “verwandtes Tabakerzeugnis” mitaufgenommen und reguliert wurde, dachten wir Dampfer, noch schlimmer kann es eigentlich […]