Informationen und Links rund um das Dampfen
Informationen und Links rund um das Dampfen
Anscheinend haben die Behörden es tatsächlich geschafft, bis zum 20.05.2016, die zentrale Registrierungsstelle einzurichten ⇒ das sogenannte EU-CEG (EU-Common Entry Gate). Bei diesem Portal muss jeder E-Zigaretten Hersteller seine neuen Produkte […]
Zitat: Bekanntmachung des BMEL im Bundesanzeiger Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird folgende Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beabsichtigt, von den Ermächtigungen der […]
Das erste Änderungsgesetz zur Umsetzung der TPD2 in nationales „Recht“ ist nun beim Bundesrat zur Stellungnahme am 06.05.2016 eingereicht worden. Diese Ergänzung zum neuen Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) beinhaltet die neuen Regelungen […]
Heute, 04.05.2016, war die Verhandlung vor dem europäischen Gerichtshof von verschiedenen Klagen gegen die TPD2 (Tabakprodukterichtlinie). Ein Kläger war die Firma Totally Wicked aus England, welche im Speziellen gegen den […]
Das BGH hat am 23.12.2015 ein Urteil zu einem alten Fall gefällt ((BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar)), in welchem das BGH zum Schluss kommt, dass bisher der […]
Gestern, 27.04.2016, hat der österreichische Nationalrat dem Gesetzentwurf des neuen Tabakgesetzes (Umsetzung TPD2), mit großer Mehrheit zugestimmt. Freier Warenverkehr gilt für die E-Zigarette und Zubehör demnach, nach in Kraft treten […]
Im Bundesanzeiger ist Anfang April 2016 im Bundesgesetzblatt die Umsetzung der TPD2 in deutsches Recht erschienen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Artikel 8 Dieses Gesetz […]
Die EU-Kommission beglückt die Dampfer mit einem Durchführungsbeschluss ((Durchführungsbeschluss = delegierte Rechtsakte, welche von der EU-Kommission verabschiedet werden können ohne demokratische Abstimmung innerhalb des EU-Parlaments ))zur TPD2: Thema ist eine […]
Die EU-Kommission hat die TPD2 als „Harmonisierung des EU-Binnenmarktes“ den Bürgern verkauft – in Wirklichkeit scheint mir, ist ein Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen, welcher die TPD2 am strengsten umsetzt. […]
Der Bundesrat hat am 18.03.2016 für die Umsetzung des Gesetzentwurfes zur TPD2 gestimmt. Leider hat damit der Bundesrat der falschen Einordnung von E-Zigaretten als Tabakverwandtes Produkt ebenfalls zugestimmt. Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/943/943-pk.html;jsessionid=F4A5BD2950EE9755CB31FE6809A7000B.2_cid374#top-1a […]
Jung&Naiv, Tilo Jung, hakt bzgl. Versteuerungspläne der EU zur E-Zigarette und der Einschätzung ob die Bundesregierung die E-Zigarette für genauso schädlich wie die Tabakzigarette hält an der Bundespressekonferenz vom 09.03.16 […]
Auf der Website des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der TPD2 in Deutschland demnächst verabschiedet wird. 943. Sitzung des Bundesrates 18.03.2016 Beginn: 9:30 „TOP 1a: 95/16 Gesetz […]
Im Bundesanzeiger ist heute, 10.03.2016, nun auch das geänderte Jugendschutzgesetz erschienen. http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s0369.pdf%27%5D__1457603544986 Hier noch als PDF: 20160310_Bundesgesetzblatt_Jugendschutz_bgbl116s0369_145423 Das Gesetz wird ab dem 01.04.2016 in Kraft treten! Sprich, die schöne Online-Shopperei […]
Das Drama um hisvape bzgl. des Verkaufs von Liquid und Basen mit mehr als 16,7mg/ml Nikotin geht weiter. hisvape arbeitet an Möglichkeiten dem Endverbraucher dennoch die gewünschten Produkte anzubieten. Des […]
Laut diesem Artikel „E-cigarette tax sets scene for EU lobbying war“ https://euobserver.com/science/132510 wird in Brüssel schon fleissig daran gearbeitet eine Steuer auf E-Zigaretten, gleich wie bei der herkömmlichen Tabakzigarette, einzuführen. […]
Auf Facebook hat Prof. Dr. Bernhard-Michael Mayer aufgrund der großen Nachfrage aus der Dampfer-Community die Aussagen von Dr. Pötschke-Langer während der Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft unter […]
Der Termin für die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition 61453 vor dem Petitionsausschusses des Bundestages ist nun auf der Website des Bundestages sichtbar: Öffentliche Beratung am 11. April 2016 Am 11. […]
Nach dem hisvape beim zuständigen Verwaltungsgericht Rechtsschutz erwirkt hatte, gegen die Willkür des Gewerbeaufsichtamtes, kam nach Prüfung des Gerichtes nun der offizielle Bescheid und dieser fiel leider negativ für hisvape […]
Heute, 25.02.2016, wurde die zweite und dritte Lesung zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes stattgefunden. 158. Sitzung vom 25.02.2016 TOP 4 Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse Zweite und dritte Beratung des […]
