Heute, 25.02.2016, wurde die zweite und dritte Lesung zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes stattgefunden.
158. Sitzung vom 25.02.2016
TOP 4 Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Drucksachen 18/7218, 18/7452
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/7696
Mediathek – Diskussion und Abstimmung
Einzig für das Dampfen und gegen die Überregulierung der E-Zigarette haben sich Bündins90/Grünen (Dr. Terpe), Die Linke (Hr. Tempel) und Herr Held von der SPD ausgesprochen!
Der Rest hat nur pölarisiertes Geschwurbel von sich gegeben.
Was die Politiker von dem Thema halten konnte man schön an der Zahl der Anwesenden sehen, der Saal war fast leer… Traurig ist das…
Ergebnis:
Die Mehrheit der Anwesenden im Bundestag sind der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt: der Gesetzentwurf wurde angenommen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben dagegen gestimmt.
Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.
Update
- BMEL – Vor den Gefahren des Rauchens schützen
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-16-bmel-tabakproduktrichtlinie.html - Rede von Frank Tempel (Die Linke)
http://www.linksfraktion.de/reden/e-zigarette-wird-strenger-reguliert-tabak-aussenwerbung-bleibt-aber-weiter-erlaubt - Vapers Guru – Das Gesetz ist durch
http://www.vapers.guru/2016/02/25/das-gesetz-ist-durch/ - DampFSzene – Neue Gesetzeslage
http://dampfszene.de/die-neue-gesetzeslage-einfach-und-schnell-erklaert-die-neuen-tabakrichtlinien-sind-da/ - DampferMagazin – Tabakgesetz Im Bundestag Verabschiedet
https://www.dampfer-magazin.de/tabakgesetz-im-bundestag-verabschiedet/ - Elb-Dampfer – Freie Fahrt für die deutschen Tabaklobbyisten
http://www.elb-dampfer.de/freie-fahrt-fuer-die-deutschen-tabaklobbyisten/ - Dampferwittenbergblog – Wieso, Weshalb, Warum
https://dampferwittenbergblog.wordpress.com/2016/02/29/wieso-weshalb-warum/
