[DE] Bundesanzeiger – Tabakerzeugnisgesetz (TPD2)

Im Bundesanzeiger ist Anfang April 2016 im Bundesgesetzblatt die Umsetzung der TPD2 in deutsches Recht erschienen:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

  • Artikel 8
    Dieses Gesetz tritt am 20.05.2016 in Kraft
  • §47 Übergangsregelung
    E-Zigaretten welche bis 20.11.2016 hergestellt werden, dürfen bis 20.05.2017 verkauft werden.

Direktlink:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s0569.pdf

Falls dieser nicht geht, kann man über den kostenlosen Bürgerzugang die Richtlinie heraussuchen:

2016-04-18_Bundesanzeiger

 

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