[EU] eureporter – Rat beschliesst Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU

Auf eureporter ist heute ein Beitrag mit dem Titel „New EU rule changes would mean bad news for #Smokers and #Vapers alike“ ¹ von Bill Wirtz zu lesen, welcher über die Beschlüsse des EU-Rates zur Verbrauchersteuerrichtlinie 2011/64/EU ² berichtet.

Wie Ende Mai 2020 berichtet ³ fordern viele EU-Mitgliedsstaaten eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU. Das Thema war laut Protokoll am 02. Juni 2020 auf dem Tisch. Das Protokoll ⁴ trägt den hübschen Namen „Council conclusions concerning the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco – Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren„. Die wichtigsten Aussagen:

RECOGNISES that the current provisions of Directive 2011/64/EU have become less effective, as they are either no longer sufficient or too narrow to address current and future challenges, concerning some products, such as liquids for e-cigarettes, heated tobacco products and other types of next-generation products, which are entering the market;

ERKENNT AN, dass die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 2011/64/EU weniger wirksam geworden sind, da sie entweder nicht mehr ausreichen oder zu eng gefasst sind, um den derzeitigen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf einige Produkte, wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten, Tabakerhitzer und andere Arten von Produkten der nächsten Generation, die auf den Markt kommen, zu begegnen;

REITERATES that it is therefore urgent and necessary to upgrade the EU regulatory framework, in order to tackle current and future challenges in respect of the functioning of the internal market by harmonising definitions and tax treatment of novel products (such as liquids for e-cigarettes and heated tobacco products), including products, whether or not containing nicotine, that substitute tobacco, in order to avoid legal uncertainty and regulatory disparities in the EU, taking into account the relevant good practices and experience gained by Member States in this area, and, where appropriate, the objectives of Directive 2011/64/EU, which also includes the objective that the various types of tobacco products, distinguished by their characteristics and by the way in which they are used, should be defined

BEKRÄFTIGT, dass es daher dringend und notwendig ist, den Regelungsrahmen der EU zu verbessern, um die derzeitigen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewältigen, indem die Definitionen und die steuerliche Behandlung neuartiger Produkte (wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten und Tabakerhitzer), einschließlich nikotinhaltiger und nikotinfreier Ersatzprodukte, harmonisiert werden, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und regulatorischen Unterschieden in der EU, unter Berücksichtigung der einschlägigen bewährten Verfahren und der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls der Ziele der Richtlinie 2011/64/EU, die auch das Ziel umfasst, dass die verschiedenen Arten von Tabakerzeugnissen, die sich durch ihre Merkmale und die Art und Weise ihrer Verwendung unterscheiden, definiert werden sollten

Im Klartext: den EU-Mitgliedsstaaten ist die Tabaksteuer nicht genug, nein der EU-Rat fordert eine „Tabaksteuer“ auf Nicht-Tabakprodukte wie die E-Zigarette, egal ob mit oder ohne Nikotin!

Bill Wirtz dazu in dem Artikel:

This would make it hard for member states to pretend that the objective is public health and not reducing treasury deficits, as the logical equivalent of this move would be to classify non-alcoholic as an alcoholic beverage.

Dies würde es den Mitgliedsstaaten schwer machen, so zu tun, als sei das Ziel die öffentliche Gesundheit und nicht die Verringerung der Haushaltsdefizite, da das logische Äquivalent dieses Schrittes darin bestünde, Nichtalkoholisches als alkoholisches Getränk einzustufen.

Wie absurd ist das denn? Produkte die Rauchern erwiesenermaßen dabei helfen das Rauchen aufzugeben ⁵ mit einer „Sündensteuer“ zu belegen, nur um die Finanzen aufzupolieren?
Dabei zeigt ein Negativ-Beispiel ⁶ aus den USA, dass eine Verbrauchersteuer auf E-Dampfprodukte dazu führt, dass zum einen die Menschen glauben, E-Dampfprodukte seien genauso schädlich wie Tabakzigaretten und zum anderen erhöht sich im gleichen Zuge der Absatz von Tabakwaren.

Bill Wirtz fragt zu recht in dem Artikel, wie ernst es den EU-Mitgliedsstaaten eigentlich mit der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit sei, wenn sie auf einer der Präventionsmethoden (E-Zigarette) die Steuerlast für Verbraucher erhöhe? Dabei sollten die Konsequenzen klar sein: eine Erhöhung der Steuerlast korreliere automatisch damit, dass sich gefährliche Schwarzmärkte bilden und damit die Verbraucher kriminalisiert, sowie gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Laut dem Autor sind die vom EU-Rat vorgeschlagenen Änderungen an der Tabakrichtlinie kontraproduktiv für die öffentliche Gesundheit und schränken die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher massiv ein. Solche Regeländerungen sollten immer auch auf voraussichtliche Ergebnisse hin analysiert werden und nicht nur auf ihre zugrundeliegenden Absichten.

Weiterführende Informationen

• [DE] Novo Argumente: Brüssel will Raucher und Dampfer wieder zur Kasse bitten

1. https://web.archive.org/web/20200709114552/https://www.eureporter.co/frontpage/2020/07/09/new-eu-rule-changes-would-mean-bad-news-for-smokers-and-vapers-alike/
2. https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:176:0024:0036:DE:PDF
3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/05/eu-euractiv-eu-mitgliedsstaaten-fordern-steuer-auf-e-zigaretten/
4. https://www.consilium.europa.eu/media/44235/st08483-en20.pdf
5. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/01/de-aerzteblatt-e-zigarette-haeufigste-methode-fuer-rauchstopp/
6. https://www.nber.org/papers/w26724