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[DE] Hamburg – Senat ignoriert Tabakschadensminimierung

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Der rot-grüne Senat in Hamburg definiert und behandelt die E-Zigarette in der Gesetzgebung als sei sie ein Tabakprodukt.

Wie man im Koalitionsvertrag 1 mit der Gültigkeit von 2020-2025 nachlesen kann, wird hier die E-Zigarette der Tabakzigarette gleichgestellt.

 E-Zigaretten und Shishas werden rechtlich den klassischen Tabakprodukten gleichgestellt.

Allein schon an der Formulierung kann man erkennen, dass die ANTZ-Propaganda ihre Wirkung zeigt. E-Zigaretten sind keine Verbrennungsprodukte, Shisha (Wasserpfeife) hingegen schon. Weshalb sollte ein Nicht-Tabakprodukt, mit dessen Hilfe Menschen das Rauchen aufgeben können, der Tabakzigarette gleichgestellt werden? Wo ist hier die Logik (abgesehen von möglichen Steuereinnahmen und Verbotswahn)?

Der Hamburger Senat geht sogar so weit, falls das Tabakwerbeverbot 2 nicht kommen sollte, sie dennoch jegliche Außenwerbung für Tabak- und E-Dampfprodukte sowie Tabakerhitzer verbieten wollen:

Das angekündigte bundesweite Werbeverbot für Tabakprodukte ab 2022 und für E-Zigaretten ab 2023 wird den kommenden Vertragsverhandlungen der Freien Hansestadt Hamburg für Außenwerbung zugrunde gelegt. Sollte sich die angekündigte Bundesregelung erneut verzögern, wird spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit bis 31.12.2023 jede Form der Außenwerbung für Zigaretten, E-Zigaretten und andere Inhalationsprodukte in Hamburg ausgeschlossen.

Der Knaller kommt zu guter Schluss: der rot-grüne Hamburger Senat stellt die E-Zigarette sogar bezgl. des “Passivrauches” gleich – selbstverständlich nicht ohne ordentlich zu gendern 🙄 :

Wir nehmen E-Inhalationsprodukte in das Hamburger Passivraucher*innenschutzgesetz auf. Bereits beim ersten Verstoß gegen das Passivraucher*innenschutzgesetz soll zukünftig ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Dabei gibt es aktuell keinen Nachweis, dass sogenannter “Passivdampf” bzw. das ausgeatmete Aerosol von E-Dampfprodukte in irgendeinerweise Dritte schädigt 3, 4, 5.

Genau solche Regulierungen bzw. Verbote zeugen von der Ignoranz und Unwissenheit vieler Politiker beim Thema E-Zigarette. Sie glauben lieber den Einflüsterungen der Anti-Raucher-Anti-Dampfer-Lobby. Ist einfacher und macht auch viel mehr Spass Sachen zu verbieten anstatt sich ernsthaft einer Diskussion zu stellen. Dieser Weg ist grundsätzlich falsch: die E-Zigarette ist ein risikominimierendes Produkt. Durch diese politische gewollte Gleichstellung wird weiter für Desinformation in Bezug auf die E-Zigarette und ihre positiven Eigenschaften für einen Rauchstopp gesorgt. Das wird nicht zu weniger Rauchern führen, im Gegenteil. Des Weitern ist zu befürchten, dass dieses Vorpreschen auch noch Nachahmer in anderen Bundesländer findet.

 

  1. https://www.hamburg.de/senatsthemen/koalitionsvertrag/gesundheit/
  2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/06/de-bmel-ausschussanhoerung-tabakwerbeverbot/
  3. https://doi.org/10.3390/ijerph120504889
  4. https://doi.org/10.1371/journal.pone.0177718
  5. https://www.uvic.ca/research/centres/cisur/assets/docs/report-clearing-the-air-review-exec-summary.pdf

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