[EU] EU-Kommission – Konsultation zur TPD3 gestartet

Die EU-Kommission startet die Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU 1 (TPD2). In dieser Richtlinie 2014/40/EU wurde das erste Mal auch E-Zigaretten im Artikel 20 aufgenommen.

Nun soll die Richtlinie mittels TPD3 überarbeitet werden und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, dabei soll auch der EU-Plan zur Krebsbekämpfung 2 und der SCHEER Bericht 3 miteinfliessen. Sicherlich wird auch der Bericht 4 der EU-Kommission an das EU-Parlament zum Status der Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU eine Rolle spielen.

Im Zeitraum zwischen dem 20.05.2022 bis zum 17.06.2022 findet eine öffentliche Konsultation statt, zu welcher jeder seine Meinung einreichen kann. Die EU-Konsultation ist unter diesem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-the-legislative-framework-for-tobacco-control_de.

Angesichts des rasanten Aufstiegs neu aufkommender Produkte und der jüngsten technischen Entwicklungen wird die Kommission den Rechtsrahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums, insbesondere die Produktregulierung sowie Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring, im breiteren Kontext anderer damit verbundener Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums bewerten. Bei dieser Bewertung wird beurteilt, inwieweit der Rahmen seine Ziele erreicht hat und ob er in der Lage ist, eine “tabakfreie Generation” bis 2040 zu unterstützen, wie im Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung angekündigt.

Für die Teilnahme wird ein Account auf der Website der EU benötigt und kann mit bis zu 4000 Zeichen sowie Dokumentenanhänge die eigenen Standpunkte mitteilen.

Auch wenn so mancher denken mag, dass bringt doch nichts, so möchte ich dennoch jeden aufrufen sich an der Konsultation zu beteiligen und klar zu machen, welche wichtige Rolle die rauchfreien Alternativen wie E-Zigarette, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel in Sachen Raucherentwöhnung hat. Es gibt dazu ein schönes Sprichwort: “Wer schweigt, stimmt zu”!

Wenn es der EU wirklich um die Gesundheit geht, so muss diese endlich das Prinzip der Tabakschadensminimierung etablieren und diese Alternativen nicht kaputt regulieren, denn bei der aktuellen Entwicklung sieht es ganz danach aus.

Meine Stellungnahme 5, welche gerne als Anregung genutzt werden kann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie zahlreiche Studien belegen ist die E-Zigarette ein probates und effektives Mittel zur Raucherentwöhnung.
Als prominentestes Beispiel sei hier die Evaluation durch das renommierte Cochrane Institut genannt:
https://www.cochranelibrary.com/cdsr/doi/10.1002/14651858.CD010216.pub6/full

Wenn es der EU-Politik um die Gesundheit der Menschen gehen sollte, dann ist es die Pflicht das Prinzip der Tabakschadensminimierung mit Hilfe sicherer rauchfreien Alternativen wie der E-Zigarette, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel zu etablieren.

Eine zerstörerische Regulierung hat zur Folge, dass die Zahl rauchender Menschen stabil bleibt und die damit einhergehenden tabakkonsumbedingter Erkrankungen. Des Weiteren würde ein Überregulierung oder übermäßige Besteuerung der rauchfreien Alternativen dazu führen, dass wieder mehr Menschen rauchen oder sich viele Menschen, welche Schadensminimierung betreiben wollen, dem gefährlichen Schwarzmarkt zuwenden.

Wie aktuell die DEBRA Studie zeigt, steigt die Zahl der Raucher wieder in Deutschland (https://www.debra-study.info/).
Die DEBRA Studie zeigt ebenfalls, dass meist nur Jugendliche Raucher die E-Zigarette nutzen. Im Großen und Ganzen sind Jugendliche so gut wie gar nicht an E-Dampfprodukte interessiert (https://www.debra-study.info/wp-content/uploads/2022/02/Factsheet-07-v5.pdf).

Die Desinformation zur E-Zigarette, welche u.a. auch durch die WHO betrieben wird, führt zu einem völlig falschen Risikoeinschätzung bzgl. E-Zigarette bei den Menschen (vgl. BfR Verbraucherschutzforum https://www.bfr.bund.de/cm/343/die-oeffentliche-risiko-nutzen-wahrnehmung-gegenueber-e-zigaretten.pdf S.8). Die Mehrheit glaubt, dass E-Dampfprodukte gesundheitliche Risiken bergen. Diese sind aber mindestens 95% weniger schädlich, insbesondere im Hinblick, wenn die Alternative bedeutet weiterzurauchen!

Daher lautet meine Forderung rauchfreie Alternativen nicht weiter zu regulieren.

  • Produktsicherheit ist wichtig und wurde mit der TPD2 auch umgesetzt.
  • Aus Umweltsicht sollte die 10ml Regelung für E-Liquids aufgehoben werden, damit weniger Plastikmüll anfällt.
  • Offene Systeme sollten gefördert werden, da hier die Nachhaltigkeit aufgrund der Wiederverwendung gegeben ist.
  • Die Nikotinobergrenze von 20mg/ml sollte auf mind. 36mg/ml angehoben werden, damit auch Hardcore-Kettenraucher auf die E-Zigarette umsteigen können.
  • Nikotin alleine ist kaum suchterzeugend und ist auch nicht verantwortlich für die Erkrankungen aufgrund des Tabakkonsums.
  • Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen müssen über den positiven Aspekt der Raucherentwöhnung mit Hilfe der E-Zigarette aufgeklärt werden, damit diese ihre Patienten auch entsprechend beraten können. Somit ist ein größerer Spielraum gegeben, anstatt nur auf Verhaltens- und Nikotinersatztherapie zu setzen.
  • Bezgl. Werbung sollte ein Rahmenwerk erstellt werden, damit Werbung so gestaltet ist, dass sich Raucher angesprochen fühlen und umsteigen aber der Jugendschutz beachtet wird. Ohne Werbung werden wohl viele Raucher von der sichereren Alternative nicht erfahren.
  • Das Dampfen in der Öffentlichkeit muss weiter erlaubt bleiben, eine Stigmatisierung der Dampfer, wie es schon bei Rauchern passiert, bringt die Gesellschaft und somit die öffentliche Gesundheit nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Rückmeldungen können unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-the-legislative-framework-for-tobacco-control/feedback_de?p_id=30817429

Nachtrag

Weitere Einreichungen zur EU-Konsultation:

Weiterführende Informationen

Quellen

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0040&from=DE
  2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/03/eu-eu-konsultation-kampf-dem-krebs/
  3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/04/eu-scheer-finaler-bericht-ignoriert-weiter-fakten-zur-e-zigarette/
  4. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021DC0249&from=DE
  5. Persönliche Stellungnahme zur EU-Konsultation
    https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-the-legislative-framework-for-tobacco-control/F3271093_de

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