[EU] EU-Kommission – Konsultation bzgl. Dampfverbote wo auch Rauchverbote gelten

Kaum ist die EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie beendet 1, startet die EU-Kommission die nächste Konsultation zum Thema E-Zigarette und Tabakerhitzer. In dieser Konsultation geht es um die Überarbeitung der EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen 2009/C 296/02 2.

Im Rahmen des EU-Planes zur Bekämpfung von Krebs 3 klang schon durch, dass strengere Vorschriften für “neuartige Produkte”, sprich E-Zigarette und Tabakerhitzer erlassen werden sollten. Dies wird nun mit der aktuellen Initiative “Rauchfreie Umgebungen” angegangen.

Das bedeutet laut Sondierungspapier (zu finden als PDF auf der Konsultationsseite, siehe Link unten), dass der Geltungsbereich für rauchfreie Umgebungen wie im Freien bei Schulen, Spielplätzen und Terrassen von Bars und Restaurants auf E-Dampfprodukte und Tabakerhitzer ausgeweitet wird. Auf deutsch: überall wo das Rauchen aktuell verboten ist, wird auch das Dampfen verboten!

Als Rechtfertigung dieser absurden Maßnahme führt die EU-Kommission ausgerechnet das Pamphlet der WHO, “WHO reports progress in the fight against tobacco epidemic4, welcher ein kompletter Angriff gegen die E-Dampfprodukte darstellt, an. Als zweite Rechtfertigung wird der äußerst umstrittenen SCHEER-Report 5 genannt.

Auch wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer relativ neue Produkte sind und daher kaum Erkenntnisse über ihre langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit vorliegen, ist die WHO der Auffassung, dass jegliche Exposition gegenüber Tabakrauch (⇒ in diesem Fall Dampf) in der Umgebung weder sicher noch akzeptabel ist.

Es ist unglaublich mit welcher Ignoranz die EU gegen schadensminimierende Produkte vorgeht!

Die Konsequenz der überarbeiteten Richtlinie 2009/C 296/02 wird sein, dass E-Dampfprodukte und Tabakerhitzer der potentiell schädlichen Tabakzigarette gleichgestellt wird. Dies wird Raucher davon abhalten auf diese risikominimierende Produkte umsteigen und neue gesellschaftliche Konflikte sind vorprogrammiert. Anti-Raucher-Verbände wie z.B. Pro-Rauchfrei, ABNR e.V. etc. werden überall sturm laufen und Politik, Arbeitgeber und Restaurants unter Druck setzen, dass Dampfverbote – !im Außenbereich! – umgesetzt werden.

Die EU-Bürger und Verbraucher-Verbände sind also wieder gefragt, dazu eine Stellungnahme abzugeben und sich für Tabakschadensminimierung stark zu machen!

Die EU-Konsultation läuft vom 22.06.2022 bis zum 20.07.2022, jeder sollte mitmachen und sein Meinung abgeben.

Link zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13333-Rauchfreie-Umgebungen-aktualisierte-Empfehlung_de

Weiterführende Informationen

Quellen

  1. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2022/06/eu-eu-kommission-konsultation-zur-tpd3-gestartet/
  2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009H1205(01)&from=DE
  3. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/02/eu-europes-beating-cancer-plan-plan-fuer-mehr-krebs/
  4. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/07/ch-who-dreht-weiter-auf/
  5. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/04/eu-scheer-finaler-bericht-ignoriert-weiter-fakten-zur-e-zigarette/

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