[DE] TabStMoG – Anhörung Finanzausschuss

Nach der ersten „Lesung“ im Bundestag (welche nicht wirklich eine war, da einfach genickt und weitergeschoben) ¹ hat der Gesetzentwurf die Fachausschüsse im Bundesrat passiert ². Nun kommt es zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages.

Anhörung geladene Experten

Wie auf eGarage zu lesen ist, „Die Experten der Anhörung im Finanzausschuss – aktualisiert Shisha-Bars“ ³, findet am 17. Mai 2021 zwischen 11:30-13:00Uhr die Anhörung der geladenen Experten vor dem Finanzausschuss zum TabStMoG statt.

Demnach sind geladen ⁴:

• Von der SPD der ABNR e.V. – vermutlich in der Person Dr. Martina Pötschke-Langer, was erklären würde, weshalb letzte Woche hastig eine Stellungnahme zur E-Zigarette, u.a. aus ihrer Feder, über die DHS ⁵ als Vorbereitung verbreitet wurde. Zudem hat Dr. Pötschke-Langer einen sehr guten Draht zu Lothar Binding (SPD), welcher im Finanzausschuss sitzt. Weiterhin wurde auch jemand aus der Tabakkontrolle im DKFZ geladen, vermutlich Dr. Katrin Schaller.
• Die FDP hat den Vorsitzenden des BVTE e.V., Jan Mücke geladen
• CDU hat BfTG e.V. Vorsitzenden Dustin Dahlmann geladen und Prof. Dr. Martin Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe, sowie Michael von Foerster vom VdR e.V. und Dr. Bernd Werse von der Goethe Universität Frankfurt.
• Die Grünen Suchtmediziner Dr. Tobias Rüther

Parallel dazu fordert Sebastian Brehm (CSU) in der FAZ, „Die CSU fordert, von Shisha-Bars künftig höhere Steuern zu verlangen. Die Begründung: „Da finden die jungen Leute den Einstieg zum Rauchen“.“ ⁶, dass Shisha Bars in die Besteuerung einbezogen werden müssten. Dies finde aktuell nicht statt.

Des Weiteren sagt Brehm:

Die Union ist sich einig in der Ablehnung der Pläne von Olaf Scholz…

… da eine Übermäßige Besteuerung von risikominimierenden Produkten wie der E-Zigarette und Tabakerhitzer „Fehlanreize“ setze.

Nachtrag 11.05.2021

Auf der Seite des Deutschen Bundestages zu dieser öffentlichen Anhörung ⁷ wurden auch die ersten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf des TabStMoG veröffentlicht:

• Dr. Bernd Werse
• BfTG e.V.
• BVTE e.V.
• Tabakkontrolle DKFZ
• Dr. Tobias Rüther
• Prof. Dr. med. Martin Storck

Die Anhörung selbst ist zwar öffentlich, wird aber nicht live über die Mediathek des Bundestages gestreamt. Die Anhörung wird mittels Webex übertragen. Wer sich zuschalten will kann den Zugang unter anmeldung-finanzausschuss@bundestag.de beantragen.

Nachtrag 17.05.2021

Laut eGarage, „Eilmeldung: Neue Expertenliste“ ⁸, ist der ABNR nicht mehr bei der Expertenanhörung dabei, dafür Dr. Ulrike Helbig von der Deutschen Krebshilfe und Dr. Tobias Effertz.

Simon überträgt in seinem YouTube Kanal V.S.I. die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zum TabStMoG: Expertenanhörung des BT Finanzausschusses zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMog)
Der Live-Stream musste abgebrochen werden, da die Sprecherin Katja Hessel einen Mitschnitt bzw. Live-Übertragung untersagt hat. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, dass diese ÖFFENTLICHE Anhörung nicht über die Mediathek des Bundestages gestreamt wird und dann auch noch eine weitere Übertragung ausserhalb von Webex untersagt wird. Politische Transparenz geht anders!
Auf Nachfrage kam die Antwort von Frau Hessel ⁹, es sei laut Hausordnung §6 ¹⁰ wohl verboten. Wobei es dort m.E. nicht so klar steht.

• Live-Twitter-Kurzfassung von Nobert „Zillatron“: https://twitter.com/N_Zillatron/status/1394220049888595972 bzw. als Thread-Reader zusammengefasst.
• [DE] V.S.I.: Nachlese zur Expertenanhörung des BT Finanzausschusses zum TabStMog

Die geladenen Experten haben ihre eingereichten Stellungnahmen (siehe oben Nachtrag 11.05.2021) weiter vertreten. Generell eine gute Figur haben Prof. Dr. Storck, Dr. Werse und Dr. Rüther gemacht. Sie vertreten das Prinzip der Schadensminimierung mit Hilfe der E-Zigarette und lehnen die aktuellen Pläne der Besteuerung ab. Einzig Frau Dr. Schaller und Frau Dr. Helbig haben ihre ANTZ Standpunkte wieder mal zum Besten gegeben.

Das Wortprotokoll wird bei Verfügbarkeit hier verlinkt.

Die Deutsche Krebsgesellschaft e.V. (DKG) hat heute noch eine Pressemitteilung ¹¹ veröffentlicht in welcher sie beleidigte Leberwurst spielen, da sie nicht zur Expertenanhörung geladen waren. Das ist nicht bedauerlich, da der ABNR e.V. etc. bei diesem Thema schon genug Schaden anrichten. Auf Twitter ¹² empfindet die DKG e.V. die Kritik an der Pressemitteilung „zum schmunzeln“.

Nachtrag 18.05.2021

Heute im Bundestag berichtet über die Anhörung zum TabStMoG unter dem Titel „Experten kritisieren Tabaksteuer-Änderung“ ¹³.

Die ÄrzteZeitung berichtet unter „Gesundheitspolitische Lenkungswirkung von höheren Tabaksteuern hinterfragt“ ¹⁴ über die Anhörung. Dort wird geschrieben, dass es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf von Seitens der E-Dampfbranche aber auch von ärztlichen Experten kam.

Dr. Tobias Rüther wird zitiert:

der Raucher abhängig ist vom Nikotin, er aber nicht an seiner Sucht, sondern an den Verbrennungsprodukten stirbt.

Daher sei es sinnvoll die E-Zigarette und Tabakerhitzer „im Sinne der Schadensminderung (Harm Reduction)“ einzusetzen.

Untersützung erhielt Dr. Rüther von Prof. Dr. Storck und Dr. Werse, welche ebenso darauf hinwiesen, dass es die Gateway-Hypothese unter Jugendlichen (vom Dampfen zum Rauchen) schlichtweg nicht existiert.

Geschmeckt hat Dr. Helbig (Krebshilfe) nicht und meinte, dass laut S3-Leitlinie (ich habe hier darüber berichtet), die „E-Zigarette nicht zur Harm Reduction beitrage“.

Die Bundestagsseite ⁷ zur Anhörung zum TabStMoG wurde mit den wichtigsten Aussagen der Experten aktualisiert.

Im Großen und Ganzen ist daher die Anhörung aus meiner Sicht gar nicht so schlecht gelaufen, auch wenn ich persönlich eine Steuer (ob niedrig oder hoch) weiterhin ablehne, es war ein richtiger Schlagabtausch. Jetzt liegt es an den Abgeordneten wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht.

Weiterführende Informationen

• [DE] Prof. Dr. Heino Stöver: Kommentar zum FAZ Artikel (Twitter)
• [DE] IG-ED: Termine Steuerirrsinn
• [DE] t-online: Darum kritisieren selbst Rauch-Gegner Scholz‘ neue Tabaksteuer
• [DE] eGarage: Anhörung im Bundestag zeigt vertiefte Gräben
• [DE] eGarage: Dampfer schreibt Scholz
• [DE] Merkur: Höhere Tabaksteuer: Bundesregierung will Rauchen teurer machen – Hersteller gehen auf die Barrikaden
• [DE] Tagesspiegel: Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen
• [DE] Vapers Guru: Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 1
• [DE] Vapers Guru: Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 2
• [DE] Vapers Guru: Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 3

 

1. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/04/de-tabstmog-ueberweisung-in-die-fachausschuesse/
2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/04/de-tabstmog-entwurf-passiert-ausschuss/
3. https://www.egarage.de/die-experten-der-anhoerung-im-finanzausschuss/
4. https://www.bundestag.de/resource/blob/840860/f6495f9d5887003c71ceff5cb5e9ab98/SV-Liste-data.pdf
5. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/05/de-dhs-faktenresistent/
6. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bayern-csu-will-shisha-bars-staerker-besteuern-17333314.html
7. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNy9BbmhvZXJ1bmdlbi84NDA4NTItODQwODUy&mod=mod705628
8. https://www.egarage.de/eilmeldung-neue-expertenliste/
9. https://twitter.com/fdp_hessel/status/1394242496763506692
10. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang1-249296
11. https://nachrichten.idw-online.de/2021/05/17/krebsexpertinnen-befuerworten-geplantes-tabaksteuermodernisierungsgesetz/
12. https://twitter.com/DKG_Berlin/status/1394308176095465483
13. https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODQyMzYyLTg0MjM2Mg==&mod=mod454590
14. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Gesundheitspolitische-Lenkungswirkung-von-hoeheren-Tabaksteuern-hinterfragt-419688.html