[DE] TabStMoG – Entwurf passiert Ausschuss

Der Gesetzentwurf 1 zum Tabaksteuermodernisierunggesetzes (TabStMoG) der Bundesregierung wurde letzte Woche 2 an den Bundesrat bzw. an die dortigen Fachausschüsse für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft überwiesen.

Wie auf der Website des Bundesrates der dortigen Drucksache 243/21 3 zu entnehmen ist, hat sich der Fachausschuss für Wirtschaft sich dazu beraten und eine Ausschussempfehlung, 243/1/21 4 geliefert.

In dieser Ausschussempfehlung rügt der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf:

  • die Höhe des Steuersatzes für nikotinhaltige Liquids ist zu überdenken
  • die angenommene Nikotinmenge welcher der Konsument aufnimmt ist zwischen E-Zigaretten und Tabakzigaretten nicht vergleichbar
  • schwere Nachteile für die heimische Branche, da ein nationaler hoher Steuertarif einem einheitlichen EU-Steuertarif (der noch in Bearbeitung ist) vorgezogen wird
  • durch die Vorfinanzierung der Steuerbanderole wird der noch jungen Branche erhebliche Kosten entstehen
  • die E-Zigarettenbranche leidet unter massiven Umsatzeinbußen aus dem Lockdown

Das klingt nicht verkehrt, dennoch spricht sich der Wirtschaftsausschuss nicht generell gegen das Gesetz aus. D.h. der Bundestag kann dennoch das Gesetz verabschieden und muss sich nicht an die Ausschussempfehlung halten!

Sehr bedenklich ist, dass der Gesundheits- wie auch der Finanzausschuss sich zu diesem Gesetz überhaupt nicht geäussert haben! Gerade der Gesundheitsausschuss hätte hier reagieren – wenn es um die öffentliche Gesundheit gehen würde – und sich gegen diesen Entwurf stellen müssen. Hat er aber nicht.

Der Bundesrat hat dieses Thema am 07.05.2021 in der 1004. Sitzung auf der Agenda unter TOP41 5.

Aufgrundessen, dass es bisher im Bundestag keinerlei Diskussion zu diesem Gesetzentwurf gab, stehen die Zeichen nicht gut und es ist zu befürchten, dass dieser Mist durchgewunken wird.

Nachtrag 07.05.2021

Heute hat der Bundesrat trotz der Bedenken des Wirtschaftsausschusses den Gesetzentwurf angenommen. Laut eGarage, “Kurzmeldung: Bundesrat winkt TabStMoG durch6 geht es nun am 17.05.21  in den Finanzausschuss des Bundestages.

Nachtrag 17.05.2021

Offiziell wurde der Bundestag heute darüber unterrichtet, dass der Bundesrat keine Einwände gegen das TabStMoG hat: “Bundesrat hat keine Einwände gegen Reform der Tabaksteuer7, Drucksache 19/29589 8.

 

Weiterführende Informationen

 

 

Quellen

  1. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/286/1928655.pdf
  2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/04/de-tabstmog-ueberweisung-in-die-fachausschuesse/
  3. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0201-0300/0243-21.html
  4. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0201-0300/243-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
  5. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?cms_topNr=41#top-41
  6. https://www.egarage.de/kurzmeldung-bundesrat-winkt-tabstmog-durch/
  7. https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODQyMjY0LTg0MjI2NA==&mod=mod454590
  8. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929589.pdf

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