[EU] WHO FCTC COP10 & EU = Aushebelung demokratischer Prozesse und wissenschaftlicher Erkenntnisse

Vom 20.-25. November 2023 findet in Panama die 10. Konferenz der WHO zum Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle (FCTC) statt. Jeder Staat, der das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle unterzeichnet hat, wird eine Delegation dort hin senden. Die dortigen Diskussionen und getroffenen Entscheidungen beeinflussen ganz direkt die jeweilige nationale Tabakkontrollpolitik und somit auch die Menschen.

Die Entscheidungen werden dort sicherlich insbesondere sichere Nikotinprodukte (SNP), wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Snus und Nikotinbeutel betreffen. Gerade diese Produkte haben ein großes Potential hinsichtlich der Schadensminimierung, verursacht durch vorangegangenen Tabakkonsum.

Auf der Seite des Global State of Tobacco Harm Reduction, “The FCTC COP10 Agenda and supporting documents: implications for the future of tobacco harm reduction – Die COP10-Agenda des FCTC und unterstützende Dokumente: Auswirkungen auf die Zukunft der Schadensbegrenzung beim Tabakkonsum” ¹ ist zu lesen, dass es im FCTC schon lange nicht mehr direkt um die Reduzierung der tabakkonsumbedingten Schäden und Krankheiten geht. Vielmehr wurde der Fokus ausgerechnet auf die Produkte gelegt, wie u.a. der E-Dampfprodukte, welche zur Tabakschadensminimierung beitragen könnten.

Laut des FCTC Artikel 1d, gehört die Schadensminimierung zur Strategie, aber diese wird weder von der WHO forciert noch durch die Unterzeichnerstaaten bis auf England und Neuseeland umgesetzt.

Es wird wissentlich der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet und auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Cochrane (Globaler Goldstandard für systematische Überprüfungen) in Bezug auf die Wirksamkeit von E-Dampfprodukte zur Erreichung des Rauchstopps ² ignoriert.

Laut GSTHR enthalten die Dokumente zur COP10 folgende Forderungen, welche dort wohl diskutiert werden:

alle SNP gleich zu behandeln wie brennbaren Tabak;

Ausweitung und Anwendung der Vorschriften für Tabakerzeugnisse auf alle Formen von Nikotin und Tabakerzeugnissen;

alle Aerosole, die von „neuartigen und neu entstehenden Tabakerzeugnissen“ freigesetzt werden, als „Rauch“ zu definieren;

Anwendung derselben Verbote und/oder Vorschriften auf SNP wie auf herkömmliche Zigaretten, einschließlich eines Verbots der Verwendung an Orten, an denen das Rauchen verboten ist, großer grafischer Gesundheitswarnungen, unbedruckter Verpackungen (Plain Packaging) und eines Verbots von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring;

ein Verbot aller E-Dampfprodukte mit „offenem System“;

ein Verbot aller Geschmacksrichtungen außer Tabak für alle SNP; und,

die Besteuerung aller nikotinhaltigen Produkte mit demselben Steuersatz wie Zigaretten.

Das sind alles Punkte, welche die WHO schon seit Jahren im Fokus hat ³. Es soll nun wohl versucht werden, über die COP10 den Sack endgültig zuzumachen. Gesponsert mit Millionen an Dollars u.a. durch den Möchtegern-Philanthropen Michael Bloomberg ⁴, welcher der E-Dampfe seit geraumer Zeit den Kampf erklärt hat.

Lars Ramström, “[Commentary] The WHO strategies to reduce tobacco-related deaths are insufficient – [Kommentar] Die WHO-Strategien zur Reduzierung der tabakbedingten Todesfälle sind unzureichend” ⁵, vom Institute for Tobacco Studies in Stockholm, kritisiert den Umgang der WHO mit SNPs, da die WHO diese als angebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit einstuft. Dabei ist die Verbrennung von Tabak der Übeltäter für mögliche Erkrankungen und nicht der Konsum von alternativen, sichereren Nikotinprodukten. Durch die Verbreitung von Falschinformationen durch die WHO und ihren Tabakkontrollanhängsel, werden Menschen vom Umstieg auf SNP abgehalten.

Wie wird sich die EU-Kommission dazu verhalten?

Über das Medienportal Table Media sind die Pläne der EU-Kommission zur COP10 durchgesickert, “WHO-Tabak-Rahmenabkommen nimmt E-Zigarette ins Visier” ⁶ (Paywall).

Verschiedene Blogs wie

Vapolitque, “COP10 antitabac : la Commission européenne impose en express ses positions antivapes aux États – COP10 Anti-Tabak: Die EU-Kommission zwingt den Staaten ihre Anti-Dampf-Positionen per Express auf” ⁷
Sigmagazine, “COP10, la Commissione europea pronta ad aggirare la democrazia – COP10, Europäische Kommission bereit zur Umgehung der Demokratie” ⁸
Vaping 360, “EU: Anti-Vaping Bureaucrats Plot to Bypass Democracy – EU: Anti-E-Dampf-Bürokraten wollen Demokratie aushebeln” ⁹
Vaping Post, “Is The European Commission Playing Dirty to Push its Nicotine Pouches’ Ban Agenda? – Spielt die Europäische Kommission ein schmutziges Spiel, um ihre Agenda für das Verbot von Nikotinbeuteln durchzusetzen?” ¹⁰
und auch Clive Bates, “EU bureaucrats plotting to use WHO treaty to sideline European Parliament on tobacco harm reduction – EU-Bürokraten planen, den WHO-Vertrag zu nutzen, um das Europäische Parlament bei der Eindämmung des Tabakkonsums ins Abseits zu stellen” ¹¹

berichten, dass die EU-Kommission nicht wirklich demokratische Absichten im Umgang der COP10 und deren Umsetzung innerhalb der EU hegt.

Demnach arbeitet die EU-Kommission und der EU-Rat im Hintergrund daran die extremen Forderungen der WHO gegenüber E-Dampfprodukte, Tabakerhitzer, Nikotinbeutel zu unterstützen. Nicht gewählte EU-Bürokraten wollen das gewählte EU-Parlament übergehen und vor vollendete Tatsachen stellen! Es ist keine öffentliche oder parlamentarische Konsultation geplant.

Nicht nur, dass die FCTC COP Veranstaltungen immer intransparenter gestaltet werden, durch Ausschluss der Öffentlichkeit, nein, jetzt will auch noch die EU-Kommission bei diesem unsauberen Spiel eine Führungsrolle übernehmen.

Das Problem dabei ist, dass mögliche FCTC Maßnahmen durch die EU-Verhandlungsführer mitunterzeichnet werden und somit durch die internationale Vertragsverpflichtung auch die EU-Mitgliedsstaaten daran gebunden sind. Dadurch wird auch die nationale Souveränität beim Thema Tabakkontrolle ausgehebelt.

Müssen wohl diese ominösen westlichen Werte sein, welche die EU da anwendet. Definitiv ist es ein Geklüngel bzw. korruptes Vorgehen auf oberster Ebene zum Schaden der Menschen.

Wie Clive Bates schreibt, erinnert das ganze Vorgehen stark an 2013, kurz vor der TPD2, als die EU-Kommission die Pläne hatte, E-Dampfprodukte als “Arzneimittel” zu deklarieren. Durch eine EU-weite massive Kampagne der Dampfer konnte dies zum Glück im EU-Parlament verhindert werden. Stichwort EFVI ¹² ¹³ ¹⁴.

Es scheint, die EU-Konsultationen der letzten Jahre ¹⁵ ¹⁶ ¹⁷ ¹⁸ zu SNPs haben wohl nur den Hintergrund, Daten zu sammeln und die Einstellungen diverser NGOs und Bürger zu SNPs zu erfragen um dann im Hintergrund die Weichen für die Anti-Tabakschadensminimierungspolitik im Sinne der WHO zu stellen.

Clive Bates bringt es auf den Punkt:

“Es gibt zwei Probleme: (1) die Kommission nimmt unethische und antiwissenschaftliche Positionen zur Schadensbegrenzung beim Tabakkonsum ein; (2) sie versucht, durch Verfahrensmissbrauch die Überprüfung und Rechenschaftspflicht für Positionen zu umgehen, die den Europäern direkten Schaden zufügen.”

Zieht die EU-Kommission das durch, dann kann das Geschehen in Brüssel wirklich nur noch als ein Demokratie-Schauspiel betrachtet werden. Abgesehen davon, dass dieses Verhalten und die mögliche Einschränkung von SNPs Krankheit, Leid und Tod unter Rauchern weiter fördert, wird dies zu noch mehr politischer Verdrossenheit in der Bevölkerung führen. Demokratisch ist das sicherlich nicht und die Gesundheit hat die EU nur auf dem Papier im Blick, denn die Fakten sprechen eindeutig für SNPs!

Es ist verwunderlich, dass dieses Thema in Deutschland nicht diskutiert wird. Weder vom BVRA e.V. noch sonstigen Verbänden, Politikern, noch unter den Dampfern. Einzig die französischen Verbraucherverbände AIDUCE, SOVAPE, LA VAPE DU CŒUR, SOS ADDICTIONS machen in dem Artikel “Menaces de l’OMS sur le vapotage, quatre associations lancent l’alerte – Drohungen der WHO gegen das Dampfen, vier Verbände schlagen Alarm” ¹⁹ auf das drohende Ungemach aufmerksam.

Werden die europäischen Dampfer und THR-Wissenschaftler wieder zusammenfinden im Kampf gegen die Desinformation zu SNPs und der geplanten Gleichstellung mit herkömmlichen, schädlichen Tabakprodukten?
Wenn nicht, droht ein weiterer Anstieg rauchender Menschen, Nutzer von SNPs werden kriminalisiert und gefährliche Schwarzmärkte werden entstehen!

Nachtrag

Es lohnt sich auch immer wieder die Seite https://copwatch.info/ zu besuchen, da dort interessante Informationen rund um den FCTC publiziert werden.

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