[DE] TabStMoG – FDP hakt nach

In einer kleinen Anfrage hakt die FDP bei der Bundesregierung zum TabStMoG nach.

Wie auf Heute Im Bundestag zu lesen ist, “FDP stellt Fragen zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz” 1 will die FDP in der Drucksache 19/29547 2 wissen, in wie weit die Bundesregierung die schwerwiegende Kritik, welche auch schon in diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf veröffentlicht wurden, in dem Vorhaben berücksichtigt wurde.

  • Hat die Bundesregierung die Kritik aufgegriffen und in den Gesetzentwurf überführt? Wenn nein, warum nicht?
  • Wann wurde die Entscheidung zur Erarbeitung des TabStMoGs getroffen?
  • Wie will die Bundesregierung auf mögliche kriminelle Aktivitäten aufgrund des TabStMoGs reagiern?
  • Wie soll personell (Planstellen im Zoll) die Überwachung/Kontrolle gestemmt werden?
  • Wieso wurde die Nikotinkonzentration zur Besteuerung herangezogen und nicht die des Volumens?
  • Inwiefern hat die Bundesregierung die (negativen) Erfahrungen anderer Länder betrachtet (z.B. Italien)?
  • Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass trotz Besteuerung die Zahl der Konsumenten steigen wird?
  • Welches Wissen über die Struktur des E-Dampfermarktes hat die Bundesregierung?
  • Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass 1ml Liquid 10 Tabakzigaretten ersetzt?

Alles in Allem eine sehr spannende Anfrage. Auf die Antwort der Bundesregierung bin ich gespannt.

Weiterführende Informationen

Quellen

  1. https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODQzOTc4LTg0Mzk3OA==&mod=mod454590
  2. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929547.pdf

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