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Schlagwort: Kleine Anfrage

27. Januar 2023Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert

Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .

25. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – FDP hakt nach

In einer kleinen Anfrage hakt die FDP bei der Bundesregierung zum TabStMoG nach.

24. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung – Toxizitätsvergleich Zigarette vs. E-Dampfe schwierig

Die Bundesregierung (BuReg) hat eine kleine Anfrage der FDP, “Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes” beantwortet. Inhalt der Anfrage ist, wie die Bundesregierung die Entwicklung und […]

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