[DE] TabStMoG – Stellungnahmen

Wie Mitte Februar 2021 berichtet ¹, arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände für E-Dampfprodukte mit entsprechenden Stellungnahmen zu Wort gemeldet.

In der Stellungnahme des BfTG, „Geplante E-Zigarettensteuer gefährdet die Branche und ist verfassungswidrig“ ², argumentiert der Verband u.a. damit, dass die Besteuerung im Vergleich zum herkömmlichen Rauchtabak eine Lenkungswirkung hin zum Rauchen, statt weg vom Rauchen hat. Der BfTG sieht diesen Entwurf auch als verfassungswidrig an.

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG:

“E-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum für erwachsene Raucher. Daher muss das Schadenspotenzial von E-Zigaretten in Relation zur Schädlichkeit von Tabakzigaretten bewertet werden. Dampfen ist laut der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) um 95 Prozent weniger schädlich als Rauchen. Deshalb wäre es absurd, wenn die deutlich weniger schädliche Alternative teurer wäre als die Tabakzigarette.”

Die BfTG Stellungnahme im Detail ³.

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Auch der VdeH mahnt in der Stellungnahme „Illusorische E-Zigarettensteuer: Desaster für Gesundheit und Wirtschaft“ ⁴ an, dass Verbraucher bei solch einer Besteuerung „unweigerlich von weniger schädlichen E-Zigaretten zum viel schädlicheren Zigarettenkonsum zurückkehren“.

Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH:

„Diese Steuerpläne machen fassungslos und man vermutet zunächst einen Rechenfehler. Eine derartige Verteuerung kann nur mit der Absicht erfolgen, den Konsum eines Produktes vollständig abzuwürgen,“

Die VdeH Stellungnahme im Detail ⁵.

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Neben den Händlerverbänden für E-Dampfprodukte, sieht aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die geplanten Änderungen äusserst kritisch und titelt „Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle“ ⁶:

[…] der mittleren, schweren und auch Organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen, sind solche Steuererhöhungen willkommene „Startups“ für die Schmuggler, Schieber und Fälscher.

und sieht in diesem Gesetzentwurf ebenfalls günstige Bedingungen für einen gefährlichen Schwarzmarkt.

Weiterführende Informationen

• [DE] eGarage: BfTG zu TabStMoG – Verfassungskonform?
• [DE] DAMPFERmagazin: Die DEADLINE der E-Zigarette

1. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2021/02/de-dreist-dreister-tabstmog/
2. https://www.tabakfreiergenuss.org/geplante-e-zigarettensteuer-gefaehrdet-die-branche-und-ist-verfassungswidrig/
3. https://www.tabakfreiergenuss.org/wp-content/uploads/2021/03/BfTGStellungnahmeBMFTabStMoG.pdf
4. https://vd-eh.de/illusorische-e-zigarettensteuer-desaster-fuer-gesundheit-und-wirtschaft/
5. https://vd-eh.de/wp-content/uploads/2021/02/VdeH-Stellungnahme-TabStMoG.pdf
6. https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZGZoll_Neues-Tabaksteuerrecht-wird-Startup-fuer-Kriminelle