Die Bundesregierung berichtet in Drucksache 18/650 ((http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808650.pdf ab S. 22)) dem Bundestag, auch zur Umsetzung der TPD2 in nationales Recht, dem TabakerzG. Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Kaum wurde die TPD2 im TabakerzG in Deutschland umgesetzt (20.05.2016) schon trudelt die erste Verschärfung dessen im Bundestag ein, Drucksache 18/8962 – 28.06.2016. Darin wird nicht nur ein umfassendes Außenwerbeverbot festgeschrieben […]
Heute, 25.02.2016, wurde die zweite und dritte Lesung zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes stattgefunden. 158. Sitzung vom 25.02.2016 TOP 4 Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse Zweite und dritte Beratung des […]
Laut der Website des deutschen Bundestages, wird diesen Donnerstag (25.02.2016) die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht diskutiert. Des Weiteren erfolgt danach im Anschluss die Abstimmung. EU-Tabakproduktrichtlinie: Über die von […]
Heute, den 28.01.2016, findet im deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Jugendschutzgesetzentwurf statt. Tagesordnungspunkt 12 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum […]
So langsam wird die Diskussion in Deutschland um die E-Zigarette auch in der Politik immer lächerlicher. Das Wortprotokoll der Anhörung im Bundestag vom 11.01.2016 wurde veröffentlicht und kann nun von […]
Am 14.01.2016 hat die erste Sitzung zur Umsetzung der TPD2 im Bundestag stattgefunden, in welchem der Gesetzentwurf vorgestellt wurde. Komplette Übertragung: http://dbtg.tv/fvid/6420647 Drucksache: 18/7218 Alle Redebeiträge in chronologischer Reihenfolge: Dr. […]