[AT] Nationalrat in Österreich stimmt für neues Tabakgesetz – TPD2

Gestern, 27.04.2016, hat der österreichische Nationalrat dem Gesetzentwurf des neuen Tabakgesetzes (Umsetzung TPD2), mit großer Mehrheit zugestimmt.

Freier Warenverkehr gilt für die E-Zigarette und Zubehör demnach, nach in Kraft treten des Gesetzes, nicht mehr:

Zudem wird ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt und E-Zigaretten und Liquids ausdrücklich vom Verbot des Versandhandels umfasst.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0414/index.shtml

Mal wieder werden wohl die Gerichte entscheiden müssen und den Unfug der Politik korrigieren.


Nachtrag