In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt. Dort hat der österreichische Händlerverband im letzten Jahr eine Klage gegen das dortige Onlinehandelsverbot von E-Dampfprodukten eingereicht. Diese Klage wurde abgewiesen. Begründung: Da laut […]
Kurzer Beitrag von Lilith zur absurden Umsetzung der TPD2 in österreichisches Recht: https://ellililith.lima-city.at/2016/12/18/kurz-zur-oesterreichischen-gesetzeslage/
Der österreichische Händlerverband VFFED und der Österreichische DampferClub (ÖDC) haben Anfang des Jahres eine Petition gegen Teile der Umsetzung der TPD2 in österreichisches Recht eingereicht. Leider wurde diese nun endgültig […]
Gestern fand die Anhörung zur österreichischen Dampferpetition statt. Diese viel recht positiv aus. Die Petition wird wohl noch einmal im Petitionsausschuss diskutiert werden. Des Weiteren ist auch eine Klage gegen […]
In Österreich findet am 30.06.2016 die Anhörung vor dem Petitionsausschuss, zur Petition gegen das österr. Tabakgesetz, statt. Zitat aus der Facebookseite des VFFED: Anhörung vor dem Petitionsausschuss: Am 30.06.2016 – […]
Laut dieser Pressemitteilung, begrüßt die FPÖ, dass die E-Zigarettenhändler in Österreich eine Klage gegen das Tabakgesetz einreichen. Zitat: …es kann nicht sein, dass eine ganze Branche und 250.000 Konsumenten der […]
Gestern, 27.04.2016, hat der österreichische Nationalrat dem Gesetzentwurf des neuen Tabakgesetzes (Umsetzung TPD2), mit großer Mehrheit zugestimmt. Freier Warenverkehr gilt für die E-Zigarette und Zubehör demnach, nach in Kraft treten […]
Der VFFED e.V. ((http://www.vffed.at/)) hat am 25.04.2016, bezüglich der Umsetzung der TPD2 in nationales Recht, einen offenen Brief an die Bundesregierung von Österreich geschrieben: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160425_OTS0011/offener-brief-des-vffed-an-die-bundesregierung-der-republik-oesterreich
Die EU-Kommission hat die TPD2 als “Harmonisierung des EU-Binnenmarktes” den Bürgern verkauft – in Wirklichkeit scheint mir, ist ein Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen, welcher die TPD2 am strengsten umsetzt. […]
Der österreichische Händlerverband für E-Zigaretten, VFFED, schlägt in seiner Pressemitteilung vom 07.03.2016 Alarm mit der Frage: … basiert der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) auf Unwahrheiten? Die ganze […]
In Österreich hat ein Dampferladen eine Petition bzw. Bürgerinitiative zur Abänderung des Entwurfes zum Tabakgesetz eingereicht. Sprich, es wird damit versucht gegen die Umsetzung des österreichischen Entwurfs der Umsetzung der […]
Der österreichische Händlerverband VFFED warnt in seiner Pressemitteilung vor der geplanten nationalen Umsetzung der TPD2. Dieses Vorhaben ruiniert rund 40% aller Branchenhändler und -hersteller und gefährdet die Gesundheit tausender Bürger! […]
Ein weiterer Artikel im österreichischen Wirtschaftsblatt beleuchtet die Sicht der E-Zigarettenhändler, welche eine starke Benachteiligung gegenüber der Tabakindustrie befürchten. Tabakgesetz-Novelle: „E-Zigaretten und Liquids werden ohne Grundlage kriminalisiert“ Zahlreiche österreichische Händler […]
Im österreichischen Wirtschaftsblatt erschien ein Artikel mit dem Titel: Tabakgesetz-Novelle: “Viele tausend Dampfer werden wieder zu der totbringenden Tabakzigarette greifen” Die Begutachtungsfrist zur Novelle des Tabakgesetzes endet heute. Viele Bürgerinnen […]
Im österreichischen Wirtschaftsblatt ist ein guter Artikel erschienen, in welchem der österreichische Gesetzesentwurf zur Umsetzung der TPD2 diskutiert wird. Mit dabei u.a. der Toxikologe Prof. Dr. Mayer. Der Entwurf des […]
In Österreich wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der TPD2 in nationales Recht vor einigen Tagen online gestellt. Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II(179/ME) Nun kann jeder bis zum […]
Noch ein guter Artikel im österreichischen Wirtschaftsblatt im Zuge des bekanntwerdens des österreichischen Entwurfs zur Umsetzung der TPD2. Die Novelle des Tabakgesetzes soll auch die Herstellung und den Vertrieb von […]
Auch Österreich muss die TPD2 in nationales (un)Recht umsetzen. Dazu wurde der aktuelle Gesetzentwurf veröffentlicht: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00179/index.shtml Nach dem die österreichische Regierung mit dem Plan gescheitert ist, die E-Zigaretten dem dortigen Tabakmonopol […]
Auf der Jahrestagung der österreichischen Pneumologie war auch die Leiterin der WHO Tabakkontrollstelle, Martina Pötschke-Langer und hat einen Vortrag zur E-Zigarette gehalten.
Nach der Anhörung am österreichischen Verfassungsgerichtshof zur Änderung des Tabakmonopolgesetzes in Bezug auf die E-Zigaretten und Liquids wurde das schriftliche Urteil erwartet, welches heute erschienen ist: