Deutschland – Umsetzung der TPD2 – Gesetzentwurf angenommen

Heute, 25.02.2016, wurde die zweite und dritte Lesung zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes stattgefunden.

158. Sitzung vom 25.02.2016
TOP 4 Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Drucksachen 18/7218, 18/7452
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/7696

Mediathek – Diskussion und Abstimmung

http://dbtg.tv/fvid/6594456

Einzig für das Dampfen und gegen die Überregulierung der E-Zigarette haben sich Bündins90/Grünen (Dr. Terpe), Die Linke (Hr. Tempel) und Herr Held von der SPD ausgesprochen!

Der Rest hat nur pölarisiertes Geschwurbel von sich gegeben.

Was die Politiker von dem Thema halten konnte man schön an der Zahl der Anwesenden sehen, der Saal war fast leer… Traurig ist das…

Ergebnis:

Die Mehrheit der Anwesenden im Bundestag sind der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt: der Gesetzentwurf wurde angenommen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.


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