[DE] Bundesrat stimmt für Umsetzung der TPD2

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Der Bundesrat hat am 18.03.2016 für die Umsetzung des Gesetzentwurfes zur TPD2 gestimmt. Leider hat damit der Bundesrat der falschen Einordnung von E-Zigaretten als Tabakverwandtes Produkt ebenfalls zugestimmt. Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/943/943-pk.html;jsessionid=F4A5BD2950EE9755CB31FE6809A7000B.2_cid374#top-1a […]

[DE] Bundesanzeiger – Jugendschutzgesetz zur E-Zigarette tritt in Kraft

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Im Bundesanzeiger ist heute, 10.03.2016, nun auch das geänderte Jugendschutzgesetz erschienen. http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s0369.pdf%27%5D__1457603544986 Hier noch als PDF: 20160310_Bundesgesetzblatt_Jugendschutz_bgbl116s0369_145423 Das Gesetz wird ab dem 01.04.2016 in Kraft treten! Sprich, die schöne Online-Shopperei […]