[DE] BuReg – Evaluation JuSchG bzgl. E-Zigarette

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes, welches im Jahre 2016 um die E-Zigarette erweitert wurde, veröffentlicht.

Die Zusammenfassung findet sich auf Heute im Bundestag, “Verbot von E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche evaluiert1.

 In der Drucksache 20/412, “Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas2 ist der Evaluierungsbericht nach einem Vorwort der Bundesregierung offen gelegt.

In dem Vorwort lobt sich die Bundesregierung über den eigenen Klee, wie ernst sie den Schutz der Kinder und Jugendlichen nehme. Das der Verkauf verboten sei, Werbeverbot als auch eine (Sünden-)Steuer auf den Weg gebracht wurde.

Seit 2016 ist laut JuSchG der Verkauf von E-Dampfprodukten an Jugendliche, ebenso auch deren Konsum, verboten 3.

Beauftragt war das DLR unter der Leitung von Frau Dr. Karin Hummel für die Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes. Weshalb hier nicht Experten wie Prof. Dr. Heino Stöver oder Prof. Dr. Daniel Kotz, welche sich mit der Materie wirklich auskennen, beauftragt wurden, bleibt ein Rätsel.

Als Grundlage des Berichts, ob die Änderungen am JuSchG etwas gebracht haben wurde u.a. eine Auswertung des E-Dampfproduktekonsums unter Jugendlichen des BZgA herangezogen.
Demnach ist die Nutzung der E-Dampfe unter Jugendlichen (12-17 Jahre) nur minimal gewachsen im Zeitraum 2016-2019:

  • Lebenzeitprävalenz von 11,2% auf 12,3%
  • 30-Tage Prävalenz von 3,6% über 4,2% auf nunmehr noch 3,7%

Dies zeigt deutlich: Jugendliche probieren sich aus aber nur ein Bruchteil nutzt die Dampfe regelmäßig. Also eigentlich kaum der Rede wert.

Danach wird sich im Report über mögliche Trends ausgelassen. Ausgerechnet die Juul wird hier herangezogen. Dabei hat Juul hier in Deutschland überhaupt keine Rolle im Markt gespielt und der Vertrieb wurde mittlerweile auch eingestellt 4. Aber die bunten Werbebildchen aus den USA verzücken die Tabakkontrolleure immer wieder.

Im Abschnitt 3.6 wird die Frage gestellt, ob die aktuellen Maßnahmen ausreichen oder weitere nötig sind. Hier wird explizit der Ringschluss zu den Handlungsempfehlungen der Tabakkontrolle im DKFZ vollführt. Gerade das wird gerne in Deutschland bei der E-Zigarette immer wieder gemacht: BfR schreibt was, DKFZ bezieht sich darauf, ABNR bezieht sich auf DKFZ, Politik bezieht sich auf DKFZ, ABNR und BfR und so weiter und sofort. Das ist alles aber keine unabhängige Betrachtung der aktuellen Evidenz.

In diesem Abschnitt fällt insbesondere der Punkt 2 ins Auge, wo mal wieder die Aromen hervorgehoben werden, welche möglicherweise Jugendliche ansprechen. Es wird unterschlagen, dass erwachsene Menschen ebenfalls Aromen lieben. Weshalb sonst sollten Rauchentwöhnungsprodukte von Big Pharma in den verschiedensten Aromen bestückt sein?

Unter Punkt 3 wird mal wieder das Nikotin verteufelt. Nikotin alleine oder im Dampf von E-Zigaretten ist kaum suchterzeugend. Genauso wenig ist es schädlich in den Dosen wie es in der EU erlaubt ist. Diese Märchen werden aber permanent verbreitet. Die Schädlichkeit und Suchterzeugung existiert nur in Kombination mit der Tabakverbrennung und der darin entstehenden Synergien mit anderen Komponenten welche im Tabakrauch enthalten sind.

Punkt 6 beschäftigt sich mit der Besteuerung von E-Dampfprodukten. Diese kann nie hoch genug sein. Dabei gibt es mittlerweile genügend Studien, welche belegen, dass eine (Sünden-)Steuer auf E-Dampfprodukte zu mehr Rauchern führt.

Interessant ist im Fazit die Aussage:

“Der Bericht der BZgA 20 zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die Tabakzigaretten rauchen, stetig abnimmt (von 27,5% im Jahr 2001 bis auf 5,6% im Jahr 2019).”

Dies zeigt doch sehr deutlich, dass die viel beschworene “Gatewaytheorie”, vom Dampfen zum Rauchen, einfach nicht existiert.

Am Ende kommt es knüppeldick: obwohl die Daten zeigen, dass Jugendliche nicht wirklich an E-Dampfprodukte interessiert sind, sind die Autoren sich nicht zu schade der Bundesregierung Handlungsempfehlungen mitzugeben, welche auf Publikationen des DKFZ fussen!

  • Beispielsweise ein noch höhere Besteuerung der E-Dampfprodukte – dabei wird genau DAS verhindern, dass erwachsene Raucher auf die tabakschadensminimierende Alternative umsteigen.
  • Noch mehr Werbeverbot – verstehe ich nicht, denn das kommt sowieso, wahrscheinlich einfach Copy & Paste gemacht.
  • Verbot von suchtsteigernden Substanzen in E-Dampfprodukte – OK, irgendwelche Panschereien benötigt niemand, Nikotin und Aromen reichen völlig aus um vom Rauchen wegzukommen.
  • Das Nichtraucherschutzgesetz soll auch auf die E-Zigarette ausgeweitet werden – dies ist absoluter Humbug, denn beim Dampfen werden Dritte definitiv nicht geschädigt.
  • Mehr Studien zur E-Dampfe – das ist korrekt, hier in Deutschland wird zur E-Zigarette kaum geforscht, ist wohl auch nicht erwünscht. Großbritannien ist bei diesem Thema führend.

Fazit: bei diesem Bericht entsteht der Eindruck, dass hier der Bundesregierung zugearbeitet wurde. Vieles welches an aktuellen internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorhanden ist, welches für die E-Dampfe spricht, wurde in den Bericht erst gar nicht aufgenommen. Besonders schlimm ist die Tatsache, dass sich mal wieder auf die Hardliner (Tabakkontrolle im DKFZ) bezogen wird um noch mehr Einschränkungen zu fordern für ein Produkt, welches rauchenden Menschen beim Rauchstopp helfen kann!

Während also nun die BuReg die Kinder und Jugendlichen auf Teufel komm raus vor einem im Vergleich zum Rauchen schon fast harmlosen Produkt schützen will, führt dies dazu, dass jährlich ca. 127.000 Menschen in Deutschland an den folgen des Rauchens sterben, weil diesen Menschen die Aufklärung zur E-Dampfe verwehrt wird.

Die Ärzte Zeitung berichtet ebenfalls über den Bericht: “Dämpfer für Anti-Dampf-Strategie der GroKo5. Alleine die Überschrift zeigt schon, dass auch hier der Autor das Prinzip der Tabakschadensminimierung nicht verstanden hat. Es geht doch grundsätzlich darum, dass Rauchen definitiv schädlich für die Gesundheit sein kann. Da ist der Umstieg vom Rauchen auf das Dampfen, welches mind. 95% weniger schädlich ist, die bessere Wahl. Viele Jugendliche scheinen dies begriffen zu haben.

Nachtrag 27.01.2022

Prof. Dr. Stöver kommentiert auf Twitter 6:

Ergänzung zum DLR-Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wurde: #eZigarettenkonsum unter Jugendlichen auch über 2019 hinaus rückläufig. Quote von jug. Dampfer:innen liegt heute noch tiefer: laut Debra bei 0,5 %. Jugendschutz scheint zu funktionieren.

Quellen

  1. https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIva3Vyem1lbGR1bmdlbi04NzgxODI=&mod=mod454590
  2. https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000412.pdf
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__10.html
  4. https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/verdampfer-e-zigarettenhersteller-juul-zieht-sich-aus-deutschland-zurueck/26278674.html
  5. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Daempfer-fuer-Anti-Dampf-Strategie-der-GroKo-426239.html
  6. https://twitter.com/HeinoStoever/status/1486610234168721411

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