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Schlagwort: Bundesregierung

27. Januar 2023Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert

Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .

26. Januar 202227. Januar 2022Blog, Politik und Recht

[DE] BuReg – Evaluation JuSchG bzgl. E-Zigarette

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes, welches im Jahre 2016 um die E-Zigarette erweitert wurde, veröffentlicht.

24. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Bundesregierung – Toxizitätsvergleich Zigarette vs. E-Dampfe schwierig

Die Bundesregierung (BuReg) hat eine kleine Anfrage der FDP, “Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes” beantwortet. Inhalt der Anfrage ist, wie die Bundesregierung die Entwicklung und […]

21. Mai 20175. Januar 2020Verbraucherverbände

[DE] IG-ED – Kein Mentholverbot

Vernunft siegt – kein Mentholverbot http://ig-ed.org/2017/05/vernunft-siegt-kein-mentholverbot/

5. Dezember 20168. Januar 2020Blog, Medien und Magazine

[DE] egarage – Ernährungspolitischer Bericht

Die Bundesregierung berichtet in Drucksache 18/650 ((http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808650.pdf ab S. 22)) dem Bundestag, auch zur Umsetzung der TPD2 in nationales Recht, dem TabakerzG.   Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

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