Wie die Rheinpfalz unter dem Titel „Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen“ 1 (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union für das TabStMoG – zum Glück – nicht gut aus.
Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm wird zitiert mit:
„Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsfähig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinahmen bringen wird.“
Brehm will sich dafür einsetzen die Tabaksteuer höher ausfallen lassen, statt 0,50€ über die nächsten 5 Jahre, 0,70€. Im Gegensatz dazu soll seiner Meinung nach die Besteuerung von E-Liquids deutlich geringer ausfallen.
Im starken Kontrast dazu äussert sich darin Lothar Binding (SPD), welcher seit Jahren der Tabakkontrolle im DKFZ und dem ABNR äusserst Nahe steht. Er lehnt jegliche Änderungen am TabStMoG ab, insbesondere bei E-Liquids und Tabakerhitzer, komplett ab.
Positiv an dem Artikel ist, dass Suchtexperten und Mediziner explizit daraufhinweisen, dass der Umstieg auf das Dampfen deutlich weniger gesundheitsschädlich ist. Die Gesundheitsrisiken beim Rauchen entstehen in der Hauptsache durch den Verbrennungsprozess. Dadurch das bei E-Zigaretten nur eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft und bei Tabakerhitzer der Tabak nur erhitzt und nicht verbrannt werde, entstehen weniger Schadstoffe.
Vertreter der E-Dampfproduktebranche sehen das TabStMoG kritisch und befürchten, dass dadurch der Markt für risikominimierende Produkte zerstört werde.
Der Konsumentenverband BVRA e.V. hat in einer deftigen Pressemitteilung, „Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf“ 2, die Ereignisse rund um die Diskussionen bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten chronologisch sortiert und die seltsamen Ereignisse dokumentiert.
Der BVRA kritisiert scharf:
Und dafür lügt man dann systematisch und wiederholt die Opposition an, verschleiert im Entwurf die tatsächlichen Erfüllungsaufwände und erfindet Steuerschätzungen, die sachlich nicht zu rechtfertigen sind. Warnungen von Ökonomen, Marktteilnehmern, Forschern und Sicherheitsexperten ignoriert man, ohne auch nur zu versuchen, die Bedenken in der Sache zu adressieren. Eine Erörterung in den fachlich relevanten Bundestagsausschüssen wie Gesundheit oder Ernährung und Landwirtschaft, versucht man aus offensichtlichen Gründen offenbar zu vermeiden.
Es bleibt weiterhin spannend und ich hoffe, dass das BMF mit diesen Plänen scheitern wird.
Weiterführende Informationen
- [DE] DampfFreiheit: [DE] Dreist, dreister, TabStMoG
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief
- [DE] DampfFreiheit: [DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen
