Laut der Bundestagswebsite 1 sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG 2.
Anders wie in den unten verlinkten Artikeln beschrieben wird es demnach keine Aussprache oder Diskussion zu dem Gesetzentwurf im Bundestag stattfinden:
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen
Der Punkt „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“ steht am 22.04. um 14:55Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages und kann in der Mediathek 3 verfolgt werden.
Vermutlich wird es ein wenig Bla Bla geben mehr aber nicht.
Hervorzuheben ist der unten verlinkte Artikel in der Welt. Dort ist das Thema über die Auswirkungen der geplanten extremen Besteuerung von E-Liquids angekommen.
Gero Hocker, FDP, wird zitiert mit:
„Eine zu hohe Steuer auf E-Zigaretten ist kontraproduktiv und bringt die Raucher nur zurück zur klassischen Tabakzigarette“
Sogar das DKFZ bestätigt:
“ dass der Konsum von E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich ist als das Rauchen einer Tabakzigarette“
Und es wird vor den Gefahren des sich dadurch bildenden Schwarzmarktes gewarnt.
Weiterführende Informationen
- [DE] Ärzteblatt: Bundestag berät über Tabaksteuer für E-Dampf
- [DE] Welt: Die Steuer auf E-Zigaretten wird ein Fest für Schmuggler, Schieber und Fälscher
- [DE] VdeH: „Liebe SPD: Eine überzogene Nikotinsteuer kann tödlich sein.“
2 Gedanken zu „[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse“