Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar 1.
Der Inhalt der Stellungnahmen der Tabakkontrolle mit Sitz im DKFZ und des Anti-Raucher-Anti-Dampfer-Verbandes ABNR ist leider nicht überraschend. Sie kommen mit ihren ewig gleichen, längst widerlegten Argumenten, man müsse an die Kiiinder™ denken, deshalb ist eine „Sündensteuer“ unabdingbar. Das DKFZ schafft es sogar, die Dampfer als „Steuerflüchtige“ zu deklarieren, weil sie mit dem Rauchen aufgehört haben aber weiter Nikotin konsumieren.
Matzes Dampfer Ecke hat diese Stellungnahme auseinandergenommen (s.u.).
Organisation, denen es eigentlich um die Gesundheit der Menschen gehen sollte, also auch den Rauchern, proklamieren genau das Gegenteil.
Weiterhin interessant ist auch die Stellungnahme von PD Dr. Effertz 2. Diese ist nicht an das BMF adressiert sondern an die ABNR e.V. Vorsitzende Martine Pötschke-Langer. Hier gibt es wohl eine enge Kooperation bzw. Abstimmung.
In den Stellungnahmen fällt auf: Effertz referenziert sich selbst. ABNR referenziert Effertz und DKFZ. DKFZ referenziert DKFZ und WHO ⇒ Ringschluss der Gegner der E-Dampfprodukte.
Der neue Konsumentenverband BVRA hat ebenfalls eine Stellungnahme 3 eingereicht. Die Stellungnahme ist sehr gut geschrieben aber persönlich irritierend empfinde ich diese Aussage:
Fiskalisch sinnvoller wäre aus unserer Sicht eine Besteuerung aller Geräte und Flüssigkeiten, also aller Verwandten Erzeugnisse i.S.d. Tabakerzeugnisgesetzes in moderater Höhe (z.B. 10%)
Verspricht sich hier der Verband etwa, wenn eine kleine Steuer auf E-Dampfprodukte erhoben wird, dass dann keinen Gegenwind der ANTZ mehr gibt? Das wage ich doch sehr zu bezweifeln! Es ist doch wissenschaftlich belegt: E-Dampfen ist nicht schädlich und hilft Rauchern beim Rauchstopp. Aus welchen Gründen sollten wir Dampfer uns hier für eine Steuer aussprechen???
Persönlich vermisse ich Stellungnahmen der Verbraucherverbände IG-ED und IG-ExR. Ist den Dampfern eine drohende, unberechtigte Steuer egal?
Die Gewerkschaft der Polizei Zoll sieht in ihrer Stellungnahme 4 ebenfalls die Gefahr der Entstehung eines unkontrollierten, gefährlichen Schwarzmarktes.
Die Verbände, welche auch mit der Tabakindustrie verbandelt sind, fänden eine Besteuerung „toll“, klar, dann sind die Tabakzigaretten wieder im Vorteil.
Einzig allein der Händlerverband BfTG spricht sich gegen eine Besteuerung aus, diese ist komischerweise auf den Seiten des BMF nicht veröffentlicht und nur über die Website des BfTGs einsehbar 5.
Weiterführende Informationen
- [DE] Matzes Dampfer Ecke: ABNR, PöLa, DKFZ und andere Realitätsverweigerer
- [HU] Dampfdruck-Presse: Alle in einen Sack…
- [HU] Dampfdruck-Presse: Lenkung, Luxus oder Verbrauch?
Quellen
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/0-Gesetz.html
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/Stellungnahme-Effertz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/Stellungnahme-BVRA.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/Stellungnahme-BZG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- https://www.tabakfreiergenuss.org/wp-content/uploads/2021/03/BfTGStellungnahmeBMFTabStMoG.pdf
Ein Gedanke zu „[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe“
Dass es keine Stellungnahme der IG-ED und der ExRaucher-IG gibt, erklärt sich daraus, dass schlicht keine angefordert wurde. Ich schätze, dass aus ähnlichem Grund auch die Stellungnahme des BfTG nicht auf der Webseite des Finanzministeriums zu finden ist, sondern nur auf deren Organisations-Server. Vermutlich wurde von denen auch keine Stellungnahme eingefordert.
Der BVRA hat irgendwo einen Fuß in der Tür (möglicherweise FDP-Mitgliedschaft inkl. Ölen in SN?), weshalb er als halbgares Frischeprodukt den „Zuschlag“ erhielt (sagt mir meine Alukappe… und mein Hausverstand, denn einen anderen Grund erkenne ich nicht).
Aber eine Stellungnahme der ExRaucher-IG zu angedachten Steuern gibt es schon seit Oktober 2020. Die haben wir verfasst, weil damals schon der Steuer-Geruch in der Luft hing, was von vielen Seiten als Schwarzmalerei abgestempelt wurde: https://ig.exraucher.org/keine-zusaetzliche-steuer-auf-mobile-liquidzerstaeuber-e-zigaretten-und-liquids/
Diese Stellungnahme ging nach Veröffentlichung bereits an das Ministerium und als Anhang jetzt aktuell zu zahlreichen Anschreiben, die wir an etliche Stellen und Abgeordnete versandt haben. In diesen Schreiben gehen wir ähnlich detailliert wie die Konsumentenverbände auf die Schwächen und Widersprüche des Gesetzentwurfes ein. Eine unaufgeforderte Stellungnahme im Rahmen der angeforderten abzusenden, haben wir uns verkniffen, weil sowas in der Regel nicht gerne gesehen wird und meist auch keine Beachtung findet.
Schade ist nur, dass es nun KEINE offiziell angeforderte Stellungnahme gibt, die Steuern auf unsere Produkte eine klare Absage erteilt (der BVRA hat sich da mal mächtig ins Knie geschossen mit seinem „Steuervorschlag“… Chance vertan).
Wir sind aber nach wie vor an der Sache dran und pflegen auch Kontakte zur Politik.
Wie es bei der IG-ED aussieht, kann ich nicht beurteilen. Wir haben zwar die Szene-Mailaktion gemeinsam ins Leben gerufen, aber wir sind (noch) weit von einer darüber hinausgehenden engen Zusammenarbeit entfernt.