[DE] Bundestag – Abstimmung Steuer auf E-Liquids

Am Donnerstag, 17.12.2020, fand im Deutschen Bundestag eine abschließende Abstimmung zur Besteuerung von E-Liquids statt. Hinter diesem Vorhaben steckt die Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Drucksache 19/18978 „EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten“ ¹ wird eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie gefordert, um Tabakerhitzer, E-Dampfprodukte etc. besteuern zu können. Dazu hat im September auch eine Expertenanhörung ² stattgefunden.

Im Tagesordnungspunkt TOP28 am 17.12.2020 wurde dies nun in den Bundestag eingebracht. Ohne weitere Diskussionen wurden ab 15:10Uhr  in einem Sprint über mehrere Anträge und Beschlussempfehlungen abgestimmt.

Um es spannend zu machen wurde nicht direkt über die Drucksache 19/18978 abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung Drucksache 19/25320 ³. Das war für einen kurzen Moment bei der Live-Übertragung verwirrend, da sowas ratzfatz ausgeführt wird.

Die Beschlussempfehlung 19/25320 und somit auch der Antrag 19/18978 wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AFD und FDP gegen die Stimmen der DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt!

Das gibt etwas Luft in Bezug auf eine mögliche Sündensteuer auf E-Dampfprodukte aber wir wissen auch, dass längst an dem Thema auf EU-Ebene ⁴ gearbeitet wird. Dieser Prozess ist – zum Glück – komplizierter und wird etwas länger dauern und somit bestehen Chancen für die beteiligten Befürworter der Tabakschadensminimierung das Vorhaben – hoffentlich – etwas zu Gunsten der E-Dampfprodukte zu beeinflussen.

Weiterführende Informationen

• [DE] eGarage: Bundestag berät Liquidsteuer
• [DE] eGarage: Grünen-Steuerantrag gescheitert
• [DE] Heute im Bundestag: Grünen-Verstoß für Dampfprodukte-Steuer abgelehnt

1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918978.pdf
2. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/09/de-anhoerung-zur-besteuerung-von-liquids/
3. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925320.pdf
4. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/12/eu-eu-kommission-teilt-eure-meinung-zur-anti-e-dampf-steuer-mit/