[DE] Grüne fordern Ausweitung der Tabaksteuer

Auf „Heute im Bundestag“ ¹ ist zu lesen, dass Die Grünen einen Antrag ² gestellt haben zur Ausweitung der Tabaksteuer. Demnach solle die Steuer auch auf nikotinhaltige- wie auch nikotinfrei E-Dampfprodukte ausgeweitet werden. Das neue Lieblingsargument ist: „die neuen Rauch- (Tabakerhitzer) und Dampfprodukte seien keinesfalls harmlos“. Was um Himmels Willen ist harmlos? Nichts, dass Leben ist voller Risiken. Es gibt nirgends 100% Sicherheit. Berufen tun sich die Grünen hierbei u.a. auf das BfR, welche Spuren von Schadstoffen im Dampf gefunden haben, welche im Vergleich zu den Schadstoffen im Rauch von Tabakzigaretten eigentlich als irrelevant abgetan werden können. By the way: der Link zum PDF des BfR im Antrag der Grünen endet im Nirgendwo, hier ³ ist der korrigierte, ein Beitrag aus dem Jahre 2013.

Weitere Begründung sei, dass in den nikotinhaltigen Liquids Nikotin enthalten sei, welches höchste Abhängigkeit erzeuge. Das ist komplett falsch: die größte Abhängigkeit entsteht bei dem Konsum von Nikotin mittels Tabakverbrennung, da noch weitere Stoffe in der Erzeugung der Abhängigkeit beteiligt sind. Nikotin allein ist kaum suchterzeugend, denn sonst würde die Nikotinersatzpräperate der Pharmaindustrie laufen ohne Ende. Ich habe noch nie jemanden gesehen, welcher abhängig von Nikotinkaugummis ist. Oder ist das Nikotin der Pharmaindustrie etwa linksdrehend, während das Nikotin im Tabak etwa rechtsdrehend ist?!? Gerade wegen der schwachen suchterzeugenden Wirkung von Nikotin hat Karl Fagerstrom seinen Test von „Nikotinabhängigkeit“ in „Tabakabhängigkeit“ umbenannt ⁴. Gegen die Aussage der Grünen steht auch die der Royal Society for PublicHealth (RSPH), welche eindeutig sagen: „Nikotin ist nicht schädlicher als Koffein“ ⁵. Nikotin ist auch nicht krebserzeugend wie selbst das IARC auf seiner Website bestätigt ⁶.

Das Argument der Aufmachung der E-Dampfprodukte kann man so und so sehen. Grundsätzlich ist in Deutschland der Verkauf und das Marketing von E-Dampfprodukte an Jugendliche sowieso verboten. Werbung ebenso. Daher bietet dieses Argument wenig, denn auch junge Erwachsene stehen auf poppige Designs.

Die Grünen sehen zwar eine Chance in der E-Zigarette für Raucher auf eine schadensminimierende Alternative umzusteigen aber gemäß dem Motto, die Kuh muss gemolken werden, wollen die Grünen dennoch nicht auf die Steuereinnahmen verzichten. Stimmt, aktuell werden Steuergelder allerortens bereitgestellt und die müssen ja irgendwo herkommen… Wenn die Raucher auf das Dampfen umsteigen ist schön, die Sündersteuer sollen sie dennoch weiterzahlen.

Die Grünen wissen, dass sie auf nationaler Ebene wohl nicht weit kommen werden, daher drängen sie in dem Antrag die Bundesregierung, dies auf EU-Ebene zu treiben. Stichwort: Harmonisierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Ist ja auch praktisch, so kann man den schwarzen Peter bequem der EU zu schieben, die Politik müsse ja die EU-Richtlinien umsetzen. So werden die Bürger im politischen System zwischen EU und EU-Mitgliedsstaaten ausgespielt.

Zum Schluss weise ich an dieser Stelle noch auf die Übersetzung von Clive Bates‘ Artikel „Fragen & Antworten zu Wissenschaft und Politik rund um Nikotinprodukte“ ⁷ hin, welchen sich Die Grünen unbedingt zu Gemüte führen sollten.

Weiterführende Informationen

• [DE] Nebelkrähe: Steuern rauf fürs Dampfen! – Die gespaltene Zunge der Grünen
• [DE] VdeH: VdeH begrüßt Anerkennung der geringeren Schädlichkeit von E-Zigaretten gegenüber herkömmlichen Zigaretten durch Bündnis90/Die Grünen

1. https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjk0Njk4LTY5NDY5OA==&mod=mod454590
2. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918978.pdf
3. https://www.bfr.bund.de/cm/343/liquids-von-e-zigaretten-koennen-die-gesundheit-beeintraechtigen.pdf
4. https://nicotinepolicy.net/blogs/guest-blogs/27-karl-fagerstrom/82-dependence-on-tobacco-and-nicotine
5. https://www.rsph.org.uk/about-us/news/nicotine–no-more-harmful-to-health-than-caffeine-.html
6. https://cancer-code-europe.iarc.fr/index.php/en/ecac-12-ways/tobacco/199-nicotine-cause-cancer
7. https://ch-lippmann.de/blog/dampffreiheit/2020/02/uk-clive-bates-fragen-antworten-zu-nikotin-wissenschaft-und-politik/