Deutschland – Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für Tabakgesetz

Ein weiterer schwarzer Tag für die deutschen Dampfer:

Wie heute bekannt wurde, hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, für die Umsetzung des Entwurfes des neuen Tabakgesetzes (Umsetzung TPD2 in nationales Recht) gestimmt.

Quelle:
http://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/409906

Einzig Die Grünen haben eine ordentliche Begründung gegen das Gesetz hervorgebracht:

Zitat:

Die Grünen bemängelten darüber hinaus, dass mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie E-Zigaretten überreguliert würden, was möglicherwiese einem Verbot gleichkomme. Derzeit reichen nach Ansicht der Grünen die Erkenntnisse und Studien zu den Vor- und Nachteilen von E-Zigaretten für solch eine Entscheidung nicht aus.

CDU/CSU und SPD berufen sich nur auf die Äusserungen des BfR und Dr. Martina Pötschke-Langer (WHO-Kollaborationsstellenleiterin für Tabakkontrolle mit Sitz im DKFZ) ohne sich die internationale Faktenlage genauer zu betrachten.

Abschlussbericht des Ausschusses 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807696.pdf

Zum Nachlesen

• Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakgesetzes
  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807218.pdf
• Stellungnahme des Bundesrates inkl. Änderungswünsche zum Tabakgesetz
  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807452.pdf