Gestern, 27.04.2016, hat der österreichische Nationalrat dem Gesetzentwurf des neuen Tabakgesetzes (Umsetzung TPD2), mit großer Mehrheit zugestimmt.
Freier Warenverkehr gilt für die E-Zigarette und Zubehör demnach, nach in Kraft treten des Gesetzes, nicht mehr:
Zudem wird ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt und E-Zigaretten und Liquids ausdrücklich vom Verbot des Versandhandels umfasst.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0414/index.shtml
Mal wieder werden wohl die Gerichte entscheiden müssen und den Unfug der Politik korrigieren.
Nachtrag
