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Schlagwort: Tabaksteuermodernisierungsgesetz

11. Juni 202115. Juni 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction

In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.

25. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – FDP hakt nach

In einer kleinen Anfrage hakt die FDP bei der Bundesregierung zum TabStMoG nach.

4. Mai 20215. Mai 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – FDP stellt Antrag auf faire Besteuerung

Laut dem Nachrichtenportal des deutschen Bundestages, Heute im Bundestag, hat die FDP einen Antrag bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten gestellt, „FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten“ .

21. April 202122. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse

Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .

19. April 2021Blog, Medien und Magazine, Politik und Recht, Verbände, Verbraucherverbände

[DE] TabStMoG – Zustimmung wackelt + Pressemitteilung BVRA

Wie die Rheinpfalz unter dem Titel „Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen“ (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union für das TabStMoG – zum Glück […]

17. Februar 202120. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] Dreist, dreister, TabStMoG

Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer „Sündensteuer“ zu belegen.

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