Die EU-Kommission hat eine zweite Konsultation rund um das Thema „Eindämmung des Tabakkonsums“ in der EU gestartet. Dieses mal liegt der Schwerpunkt darauf, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu passen oder ob noch mehr Verbote und Regulierungen benötigt werden. Sprich, wie Interessenträger den aktuellen Rechtsrahmen der EU zur Eindämmung des Tabakkonsums wahrnehmen. Dabei spielen die Richtlinie 2014/40/EU ¹ (TPD2) und die Richtlinie über Tabakwerbung, Richtlinie 2003/33/EG² eine gewichtige Rolle.

Nicht nur Interessensgruppen können an der EU-Konsultation teilnehmen, auch jedem EU-Bürger steht die Teilnahme offen. D.h. es ist richtig und wichtig auch dieses Mal unserem Anliegen, die Nutzung der E-Dampfe als Konsumprodukt für Erwachsene und Hilfe für den Rauchstopp, Gehör zu verschaffen.

Die Konsultation läuft vom 21 Februar 2023 bis zum 16 Mai 2023 und kann über diesen Link erreicht werden.

Benötigte Zeit zum Ausfüllen des Fragebogens: ca. 30 bis 45 Minuten.

Fragen, welche nicht klar formuliert sind oder man sich unsicher ist, wie man sich entscheidet, sollten besser mit „ich weiß nicht“ beantwortet werden. Und unklare Fragestellungen bietet diese Konsultation mehr als genug. Der Fragebogen strotzt nur so von Voreingenommenheit und Desinteresse an der E-Dampfe als Option für Raucher, die anderweitig nicht aufhören können oder wollen.

WICHTIG: am Ende der Konsultation gibt es die Möglichkeit einen Kommentar von 500 Zeichen zu hinterlassen und/oder auch ein Dokument hochzuladen mit einem ausführlichen Kommentar. Dies sollte unbedingt getan werden und u.a. angeben, dass es mit Hilfe der risikoreduzierten E-Dampfe es möglich war das Rauchen aufzugeben, vor allen Dingen aufgrund der Aromenvielfalt.

Am Ende dieses Beitrags findet sich auch mein Kommentar, welchen ich beim Ausfüllen des Fragebogens hochgeladen habe.

Kleine Anleitung

• Konsultationsseite aufrufen:
  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-the-legislative-framework-for-tobacco-control/public-consultation_de
• Auf der Seite runterscrollen bis zur geöffneten Konsultation, auf den Button „Fragebogen beantworten“ klicken
• Es ist notwendig einen Account auf der Plattform der EU zu besitzen oder einen zu erstellen für die Teilnahme.
• Es kommen nun Erläuterungen zur Konsultation und Begrifflichkeiten
• Der Fragebogen kann jederzeit als Entwurf gespeichert werden und beim nächsten Anmelden weiter bearbeiten
  
• Anschließend Angaben zur Person, sowie Datenschutzeinstellungen
• Nachfolgend einige Screenshots, wie ich den Fragebogen beantwortet habe, mit kurzer Begründung.
  Disclaimer: Ihr könnt und sollt natürlich nach eurem persönlichem Gutdünken antworten.
• Früherer Konsum war bei mir Tabakzigarettten
  
• Jetzt bin ich seit 2012 rauchfrei und überzeugter Dampfer
• Der Fragebogen hat immer wieder komische Fragestellungen, da die EU-Kommission aktuell in der E-Dampfe leider kein risikominimierendes Produkt aus Sicht von Harm Reduction sieht.
  Da die E-Dampfe mind. 95%-99% risikoreduziert ist gegenüber der herkömmlichen Tabakzigarette, habe ich keine Anstrengung unternommen, das Dampfen sein zu lassen. Im Gegenteil, dass Dampfen bewahrt mich davor rückfällig zum Rauchen zu werden.
• Kategorie Kenntnis
  Hier habe ich keine Fortschritte angekreuzt, da ich es aus Sicht des Dampfens die ganze Tabakkontrolle als Wirkungslos sehe.
  Es gibt zwar eine Menge an gesetzlicher Verbote und Sündensteuern, diese bringen der öffentlichen Gesundheit nur wenig, da das Prinzip der Tabakschadensminimierung aktuell ignoriert wird. Knautschbälle, Psychotherapie, Nikotinersatztherapien haben helfen beim Rauchstopp so gut wie gar nicht.
• Diese Frage ist schon schwieriger zu beantworten. Geht es darum, dass es überhaupt Tabakkontrollmaßnahmen gibt oder das diese von der EU kommen. Da nach die letzten Jahre gezeigt haben, gerade bei der TPD2, dass diejenigen mit dem meisten Einfluss (Big-Tobacco, Big-Pharma) das Rennen machen, denke ich, das ist Augenwischerei. Die EU-Kommission mischt sich eh in zuviele Dinge ein. Daher nein, bei der ersten Frage.
  Die zwei weiteren sind einfach zu beantworten: E-Dampfprodukte haben kaum Suchtpotential und ja, E-Dampfprodukte können beim Rauchstopp helfen.
• Nun kommen Fragen zur Tabakrichtlinie.
• Wie bekannt ist auch aus anderen Ländern, bringen neutrale Verpackungen, Gesundheitsbezogene Warnungen oder Verbot von Aromen im Tabak nichts, daher keine Zustimmung.
  
• Der nächste Fragenblock ist seltsam. Die Raucherrate unter Jugendlichen in den letzten Jahren extrem gesunken. Es sind nur äusserst wenige Jugendliche die regelmäßig dampfen. Die meisten haben nur Probierkonsum. Vielleicht hat auch die E-Dampfe einen gewissen Beitrag geleistet, dass rauchaffine Jugendliche nun nicht mehr rauchen.
  Gesundheitsrisiken gehen von der E-Dampfe keine aus.
  Online Shopping ist in DE nur mit Altersverifikation möglich.
  Sicherheitsbedenken gibt es auch keine, Ausgasung der Akkus erfolgt nur durch falsche Handhabung, sprich, die generelle Akkusicherheit wird nicht beachtet.
  Die EU hat da keine Aktien drin.
  Wie gut es generell bei Tabakprodukten funktioniert sieht man ja bei den gestiegenen Raucherzahlen.
  
• Größte Attraktivität hat m.E. immer noch das klassische Rauchen
  
• Ja, dass Werbeverbot kenne ich, kommt ab 2024 in DE. Leider darf für schadensminimierende Produkte nicht geworben werden. Dabei wäre es sicherlich ein leichtes Werbung für E-Dampfprodukte so zu gestalten, dass sie Raucher anspricht und nicht Jugendliche oder Niemals-Raucher.
  
• Diese Frage hätte aufgeteilt werden müssen: Werbeverbot für Tabakprodukte und Werbeverbot für verwandte Erzeugnisse. Da auch für E-Dampfprodukte nicht geworben werden darf, sage ich nein.
  
• Diese Frage ist auch wieder irreführend. Rein theoretisch gehört Snus auch zu Tabakprodukten, sowie Tabakerhitzer. Daher „Weiß nicht/ Keine Antwort“.
  
• Auch in diesem Frageblock werden Tabakprodukte und risikoreduzierte Produkte gemeinsam veranschlagt. Lächerlich. Wäre es getrennt, könnte auch hier ein unterschiedliche Regulierung zwischen klassischen Tabakprodukten und schadensminimierenden Produkten gefunden werden.
  
• Auch bei dieser Frage ist es unklar, ob je nach Beantwortung noch mehr Maßahmen erfunden werden. Da auch hier wieder nicht unterschieden wird zwischen Tabak- und E-Dampfprodukte antworte ich lieber mit „Weiß nicht“.
• Der Verkauf von Tabakerzeugnissen und auch E-Dampfprodukten an Minderjährige in Deutschland nach dem JuSchG verboten. Vermutlich kommen die Jugendlichen eher in Supermärkten, Tankstellen und Kioske an die Produkte.
  Bei E-Dampfprodukte ist der Versandhandel definitiv immer mit Alterssichtprüfung.
• Diese Frage ist total voreingenommen. Jeder Verkaufskanal hat seine Vor- und Nachteile und kann ggf. umgangen werden. Hier sind die Kontrollbehörden in der Verantwortung das zu kontrollieren. Da sehe ich mich als Verbraucher nicht in der Verantwortung irgendeine Aussage dazu zu treffen.
• Diese Frage ist wieder so dubios gestellt. In der Theorie haben Minderjährige keinen leichten Zugang zu Tabakprodukten und E-Dampfprodukte. Technisch ist vieles abgesichert, Schwachstelle ist hier immer der Mensch. In der Praxis kann es ggf. leicht sein an die Produkte zu kommen, ist vermutlich Situationsabhängig.
• Schon wieder so ein voreingenommene Frage, es bleibt nur die Möglichkeit für noch mehr Verbote zu stimmen, dass werde ich sicherlich nicht tun.
• Bei Tabakprodukten kann es möglicherweise sinnvoll sein, die Sichtbarkeit einzuschränken. Für alles andere ist es wieder nur möglich den bestehenden Verboten zuzustimmen oder für noch mehr Verbote zu sein. Was ein Blödsinn.
• Nein, die Kampagnen halte ich nicht für angemessen, da das Prinzip der Tabakschadensminimierung komplett aussen vor ist und risikominimierende Produkte mit Tabakverbrennungsprodukte auf das gleiche Level gestellt werden.
• Es gibt in DE eine Menge Entwöhnungsprogramme. Aber da hier auch von Nikotinkonsum gesprochen wird, welcher bekanntlichermaßen nicht schädlicher als Kaffee ist, werde ich darauf nicht antworten.
  
• Umweltschutz finde ich eine wichtige Sache, egal was produziert/entsorgt wird.
  Bzgl. Luftverschmutzung weiß ich nicht genau was hier gemeint ist. Passivrauch und das nicht existierende Passivdampfen? Daher hier „Weiß nicht“.
• Zum Abschluss ist es möglich einen 500 Zeichen langen Kommetar abzugeben. Für längere Kommentare kann hier ein PDF etc. hochgeladen werden.
  Da dieser Fragebogen äusserst voreingenommen und fragwürdig gestaltet ist, sollte unbedingt ein längerer Kommentar abgeben werden.
  

Hochgeladener Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

der aktuelle Fragebogen zur Richtlinie 2014/40/EU und Richtlinie 2003/33/EG ist freundlich gesagt, sehr fragwürdig gestaltet. Bei so gut wie jeder Frage werden Tabakprodukte und neuartige Erzeugnisse, sprich E-Dampfprodukte, Nikotinbeutel, Tabakerhitzer, gleich behandelt. Die EU-Kommission unterscheidet demnach nicht die unterschiedlichen Risikoprofile dieser Produkte. Während Tabakprodukte, wie Zigaretten, eine hohe Schädlichkeit haben können, ist dies bei E-Dampfprodukten, mit einem 95%-99% geringeren Risiko, nicht der Fall. 

Die EU-Kommission/EU-Politik muss ihre Einstellung gegenüber risikominimierenden Produkten ändern, insbesondere bei E-Dampfprodukten. 

Wie Cochrane ³ festgestellt hat, helfen E-Dampfprodukte, als klassisches Konsumprodukt, Rauchern doppelt so effektiv zum Rauchstopp, wie herkömmliche Nikotinersatztherapien. Daher ist mein Appell, das Prinzip der Tabakschadensminimierung in die Gesundheitspolitik mit aufzunehmen, wenn es der Politik wirklich um die Gesundheit der Menschen geht. U.a. fordert dies auch der deutsche Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver ⁴ . Großbritannien ⁵ , wie auch Neuseeland ⁶ haben die Vorteile der Integration der Tabakschadensminimierung in die lokale Gesundheitspolitik erkannt. Insbesondere Großbritannien hat dadurch schon große Erfolge erfahren, in dem offen die Chancen des Umstiegs vom Rauchen auf E-Dampfprodukte kommuniziert werden.
Die kommende TPD3 sollte also ganz klar unterscheiden zwischen schädlichem Tabakkonsum und risikoarmen Produkten wie der E-Dampfe.

Ganz konkret gibt es Verbesserungswürdige Artikel in der aktuellen TPD2:

Artikel 20 (3a): aus Umweltsicht ist eine Verpflichtung für 10ml Liquidfläschchen ein absolutes Unding. Auf der einen Seite werden Plastikstrohhalme verboten und beim Thema E-Dampfprodukte wird quasi die Müllerzeugung gesetzgeberisch Vorgegeben. Das kann nicht im Sinne des Umweltschutzes und der Müllvermeidung sein.

Artikel 20 (3b): die Höchstmenge von 20mg/ml Nikotin ist ebenfalls eine rein politische Entscheidung. Aus Erfahrungsberichten aus den letzten 10 Jahren ist bekannt, dass es starke Raucher gibt, die 36mg/ml benötigen um umsteigen zu können. Diese haben es bedeutend schwerer. Meist reduziert sich die Nikotinmenge im Laufe der Zeit von alleine.

Artikel 20 (4b): die Warnhinweise

„Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht. Es wird nicht für den Gebrauch durch Nichtraucher empfohlen.“

oder

„Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.“

sind eine absolute Irreführung! 

Es ist bekannt, dass Nikotin in Verbindung mit Tabakrauch stark abhängig machen kann. Daher spricht man auch von einer Tabakabhängigkeit.

Die Suchtwirkung von Nikotin ohne Tabakverbrennung ist nicht stärker als Koffein im Kaffee.

Daher sollte diese Warnhinweise aus der TPD für E-Dampfprodukte entfernt werden. Denn dies schreckt potentielle Umsteiger ab, da viele denken, sie würden eine Sucht durch eine andere ersetzen bzw. der Eindruck fälschlicherweise entsteht, dass Dampfen genauso schädlich sei wie das Rauchen.

Auch sollte es gestattet sein, Werbung für risikoarme Produkte, wie der E-Dampfe, zu schalten. Dazu könnte ein Kodex etabliert werden, dass Werbung für E-Dampfprodukte so gestaltet ist, dass weder Jugendliche noch Niemals-Raucher davon angesprochen wird, aber Raucher aufgeklärt und zum Umstieg animiert werden.

In diesem Sinne ist es auch nicht förderlich eine Steuer auf E-Dampfprodukte zu erheben, da hier den Konsumenten eine Schädlichkeit suggeriert wird, welche nicht existiert. Eine Sündensteuer auf E-Dampfprodukte wird dazu führen, dass Raucher weiter rauchen und viele Dampfer wieder zurückkehren zur schädlichen Tabakzigarette.

Sie haben es jetzt in der Hand, eine sensitive Regulierung zu gestalten ⁷ und vielen rauchenden Menschen einen einfachen Umstieg in den Ausstieg zu ermöglichen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich im Jahre 2012 quasi aus Versehen mit Hilfe der E-Dampfe das Rauchen, nach über 16 Jahren, habe aufgeben können und auch noch heute rauchfrei bin, auch aufgrund der Aromenvielfalt. Mein Körper und meine Gesundheit danken es mir.

Mit freundlichen Grüßen,

Weiterführende Informationen

• [DE] DampfFreiheit: [EU] EU-Kommission – Konsultation zur TPD3 gestartet
• [DE] eGarage: EU fragt nach Meinung zur E-Zigaretten-Regulierung
• [EU] ETHRA: BIG EU consultation – act now!
• [SE] PouchPatrol: Biased framing of EU-questionnaire shows hostility towards harm reduction
• [SE] Snusforumet: EU seeks more input on tobacco legislation in new call for evidence
• [FR] SOVAPE: TPD : participez à la consultation publique sur les produits de réduction des risques
• [FR] Vapolitique: Consultation européenne sur la TPD : Témoigner malgré et contre l’infamie du questionnaire de la Commission
• [FR] VapYou: Consultation publique de l’Europe sur le « cadre législatif de la lutte anti-tabac » : mes réponses

1. https://health.ec.europa.eu/system/files/2016-11/dir_201440_de_0.pdf
2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32003L0033
3. Cochrane; Electronic cigarettes for smoking cessation;
   https://www.cochranelibrary.com/cdsr/doi/10.1002/14651858.CD010216.pub7/full
4. Deutschland bleibt hinter progressiven Ankündigungen zurück; Tagesspiegel, 15.02.2023;
   https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/deutschland-bleibt-hinter-progressiven-ankuendigungen-zurueck
5. Großbritannien, Public Health England; E-cigarettes around 95% less harmful than tobacco estimates landmark review
   https://www.gov.uk/government/news/e-cigarettes-around-95-less-harmful-than-tobacco-estimates-landmark-review
6. Neuseeland, Gesundheitsministerium: Vaping Facts;
   https://vapingfacts.health.nz/
7. Clive Bates; Q&A Nicotine Science and Policy;
   https://clivebates.com/vaping-tobacco-harm-reduction-nicotine-science-and-policy-q-a/