[DE] Spiegel - "Tabaksteuer" auf Nicht-Tabakprodukte

Jetzt ist die Katze aus dem Sack oder anders gesagt, der Sack wird zugemacht.Wie auf Spiegel Online im Artikel „Scholz will Tabaksteuer erhöhen“ ¹ zu lesen ist, plant Finanzminister Olaf Scholz nicht nur eine Erhöhung der Tabaksteuer in mehreren Schritten ab 2022, sondern will nun auch E-Dampfprodukte besteuern.

Dies ist das absolut falsche Signal: eine Besteuerung der E-Zigarette wird neben der oft tendenziösen Berichterstattung, dazu führen, dass noch mehr Menschen glauben, die E-Zigarette sei genauso schädlich wie Tabakzigarette. Zusätzlich werden Raucher davon abgehalten auf die für sie gesundheitlich bessere Alternative umzusteigen. Im schlimmsten Fall führt es sogar dazu, dass ehemalige Raucher, welche schon auf die E-Zigarette umgestiegen sind, wieder zum Rauchen zurückkehren!

Ein gutes Negativbeispiel dafür ist der US-Bundesstaat Minnesota: hier wurde aufgrund der irreführenden Berichterstattung zur E-Zigarette und Lobbying der Anti-Dampfer-Organisationen eine Steuer auf E-Dampfprodukte eingeführt mit der Folge, dass die Zahl der Raucher gestiegen ist ².

Somit stärkt eine „Sündensteuer“ auf E-Dampfprodukte im Endeffekt die Tabakindustrie und im Nachgang die Umsätze der Pharmaindustrie im Bereich Krebstherapien – der öffentlichen Gesundheit hingegen hilft es nicht!

Prof. Dr. Ute Mons kommentiert auf Twitter ³:

Wie man Tabaksteuererhöhungen so gestaltet, dass sie der Tabakindustrie nutzen und der Bevölkerungsgesundheit schaden

Hintergrund

Anhörung zur Besteuerung von E-Dampfprodukte im September 2020: DampfFreiheit – [DE] Anhörung zur Besteuerung von Liquids
beck-aktuell September 2020: Finanzausschuss diskutiert Besteuerung von E-Zigaretten

Nachtrag 09.02.2021

Das Beste an diesem ganzen Vorgang ist, dass die Bundesregierung am 27.01.2021 mit Bundesdrucksache 19/26014 auf eine kleine Anfrage 19/25566 der Partei Die Linke geantwortet hat mit dem Satz:

Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer liegt nicht vor.

Um dann nur 9 Tage später mit dieser schlechten Nachricht, es komme doch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Einführung einer E-Zigarettensteuer, um Eck zu kommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Bundesregierung arbeitet schon seit einer ganzen Weile im Hintergrund an diesem Thema.