Das erste Änderungsgesetz zur Umsetzung der TPD2 in nationales „Recht“ ist nun beim Bundesrat zur Stellungnahme am 06.05.2016 eingereicht worden.
Diese Ergänzung zum neuen Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) beinhaltet die neuen Regelungen zum Werbeverbot von Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten.
http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0229-16
Drucksache
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/229-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1
