Die EU-Kommission hat die TPD2 als „Harmonisierung des EU-Binnenmarktes“ den Bürgern verkauft – in Wirklichkeit scheint mir, ist ein Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen, welcher die TPD2 am strengsten umsetzt.
In Österreich wurde zuerst versucht die E-Zigaretten, ein Nicht-Tabakprodukt, dem dortigen Tabakmonopol zuzuordnen, welches zum Glück gerichtlich abgewehrt wurde.
Nun versucht man es über eine andere Schiene, wie man hier im Protokoll nachlesen kann:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0361/index.shtml
Zitate:
Gesundheitsausschuss stimmt Tabakgesetz-Novelle mit S-V-G-Mehrheit zu
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Besonders negativ beurteilte Wurm das Verbot des Internethandels mit E-Zigaretten sowie die generelle Einbeziehung von Kautabak und E-Zigaretten in das Gesetz. Es existiere keine wissenschaftliche Studie, die die schädliche Wirkung von E-Zigaretten belege, argumentierte er.
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Nachtrag
- Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.
http://www.tabakfreiergenuss.org/neues-gesetz-oesterreich-will-online-handel-mit-e-zigarette-verbieten/
