Laut der Website des deutschen Bundestages, wird diesen Donnerstag (25.02.2016) die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht diskutiert. Des Weiteren erfolgt danach im Anschluss die Abstimmung.
EU-Tabakproduktrichtlinie: Über die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (18/7218) entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 10.25 Uhr beginnende einstündige Debatte. Ziel der Regelung ist es, mit „Schockfotos“ und größeren Warnhinweisen zu versuchen, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen abzuhalten. Reguliert werden sollen erstmals auch sogenannte elektronische Zigaretten. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme (18/7452), die ebenfalls zur Diskussion steht.
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-vorschau/408996
Die Debatte über das neue TabakerzG als auch die Abstimmung wird ab 10:25Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen.
http://www.bundestag.de/mediathek/?action=tv&categorie=Jetzt%20im%20Parlamentsfernsehen
Den Abgeordneten wird keine Zeit gelassen, sich in Ruhe mit der Thematik zu beschäftigen. Ob die sich die letzte Ausschussitzung ansehen konnten?
Vielmehr ist zu vermuten, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich durchgeboxt werden soll!
Liebe Leser:
ihr habt jetzt noch einmal die Chance vor der Abstimmung an alle Bundestagsabgeordnete Mail zu senden und Eure Bedenken hinsichtlich der Überregulierung der E-Zigarette zu übermitteln!
Nutzt das Mailformular der IG-ED e.V.:
http://ig-ed.org/projekte/e-zigaretten-retten-leben/mailaktion-e-zigaretten-retten-leben/
