Totally Wicked, ein engl. Unternehmen für E-Zigaretten, hat am EuGH gegen die TPD2 geklagt.
Gestern, 23.12.2015, wurde die Stellungnahme der Generalanwältin Juliane Kokott zu diesem Fall veröffentlicht.
Zusammenfassend kann man sagen, sie findet die Regelungen der E-Zigarette in der TPD2 in Ordnung.
Pressemitteilung:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150154de.pdf
Hier noch die juristische Zusammenfassung:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173257&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=638028
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich die Richter am EuGH an echte Fakten und Studien halten und die TPD2 kippen!
Stellungnahme von Totally Wicked:
http://article20legalchallenge.com/news/advocate-general-gives-opinion-in-totally-wicked-legal-challenge-to-article-20-of-the-tobacco-products-directive/
Nachtrag:
rursus hat auf seinem Blog ebenfalls darauf aufmerksam gemacht:
http://blog.rursus.de/2015/12/wichtiges-datum-fuer-die-e-zigarette-in-der-eu-der-23-12-2015/
