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Schlagwort: Urteil

4. Februar 20214. Februar 2021Blog, Politik und Recht

[DE] OLG Koblenz – Urteil zu „E-Zigaretten Retten Leben“

Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt hat gegen einen Einzelhändler aus Trier geklagt, da er den Slogan „E-Zigaretten Retten Leben“ zusammen mit  „Jetzt Umsteigen“ in seinem Ladengeschäft verwendet hat.

28. April 20175. Januar 2020Blog, Politik und Recht

[DE] Urteil – Aromen nicht erst ab 18Jahre

Ein erfreuliches Urteil kam zum Ende dieser Woche vom Oberlandesgericht Hamm: Aromen, welche auch für E-Liquids genutzt werden, unterliegen nicht dem Jugendschutzgesetz und können somit von jedermann und jeden Alters […]

2. Mai 20168. Januar 2020Blog, Politik und Recht

[DE] BGH Urteil zur E-Zigarette – Auslegung problematisch

Das BGH hat am 23.12.2015 ein Urteil zu einem alten Fall gefällt ((BGH entscheidet: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar)), in welchem das BGH zum Schluss kommt, dass bisher der […]

23. Februar 201612. Januar 2023Blog, Politik und Recht

New York – Gerichtsurteil – Dampfen ist nicht gleich Rauchen

Das Strafgericht der Stadt New York hat am 05.02.2016 in der Sache „Menschen von New York gegen Shawn Thomas“ geurteilt: Dampfen ist nicht gleich Rauchen und fällt somit nicht unter […]

12. Februar 20168. Januar 2020Blog, Politik und Recht

Stellungnahme Bundesministerium zum BGH Urteil

Der Blog-Betreiber eGarage hat beim zuständigen Bundesernährungsministerium um eine Stellungnahme zum BGH-Urteil gebeten. Hier weiterlesen: http://www.egarage.de/ministerium-reagiert-auf-anti-dampfer-urteil/

9. Februar 201615. September 2020Blog, Politik und Recht

Meinungen zum BGH Urteil bzgl. Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten

IG-ED e.V. Weltfremdes Urteil des BGH Mit dem heutigen Urteil des BGH hat sich die deutsche Justiz in weiten Teilen der dampfenden Bevölkerung lächerlich gemacht. Nachfolgend unsere Stellungnahme. Sollten sich […]

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