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Schlagwort: Fachausschuss

21. April 202122. April 2021Blog, Politik und Recht

[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse

Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .

4. Mai 20175. Januar 2020Blog, Politik und Recht

[DE] TabakerzG – Mentholverbot kippelt

Die Fachausschüsse im Bundesrat haben sich mit dem Entwurf der Zweiten Änderungsverordnung zum Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) beschäftigt. Darin geht es neben Verbote von gewissen Zusatzstoffen auch um das Verbot von Menthol […]

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